EU-Gerichtshof bestätigt Verbot, RT-Inhalte zugänglich zu machen
Im Rahmen der juristischen Ermittlung zu "Maßnahmen der EU gegen russische Desinformationskampagnen" informierte der EU-Gerichtshof in einer Mitteilung, dass das ...
Schlagwort: EUGerichtshof
Transgenderrechte: EU-Gerichtshof hebelt nationale Gesetze aus
Am Donnerstag entschied der europäische Gerichtshof, dass Geschlechtsänderungen innerhalb der EU grenzüberschreitend anerkannt werden müssen – unabhängig von nationalen Gesetzgebungen. ...
EU-Gerichtshof: Einfuhrverbot und Beschlagnahmung von gebrauchten Autos aus Russland rechtens
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage gegen die Beschlagnahmung eines 50.000 Euro teuren Fahrzeugs in Deutschland im Jahr ...
Importverbot für Gas aus Russland: Ungarn reicht Klage beim EU-Gerichtshof ein
Ungarn hat, wie versprochen, beim EU-Gerichtshof beantragt, die Entscheidung über das Verbot der Einfuhr von russischem Gas im Jahr 2027 ...
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