Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wurde das mit möglichen Einsparungen: Die ...

Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener ...

Als einzige Fraktion im Bundestag führt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz – die anderen Parlamentarier wollen die AfD-Kandidaten ...

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. ...

In Bayern und in Hessen sind bereits Infektionen mit der Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. In zahlreichen Nachbarländern Deutschlands gibt es ...