Schlagwort: Bundesregierung

Ist das jetzt die plötzliche Erkenntnis, dass die meisten Bundesbürger gegen Waffenlieferungen nach Israel sind? Allzu genau darf man den ...

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Die Bundesregierung schränkt die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel ein. Deutschland liefert vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Israel, die im ...

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Sonntag den Anstoß dazu gegeben: In der Deutschland regierenden Koalition wird erneut über ...

Kanzler Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Bei den Nachbarländern lösen die deutschen Militärisierungspläne Besorgnis aus. Die ...

Die EU-Kommission will mehr Geld. Auf 2 Billionen Euro beläuft sich der Entwurf für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034. ...

Genau genommen ist es das dritte Mal, dass Flüchtlinge (oder vielmehr ihre betreuenden NGOs) aus dem Ausland ihre Aufnahme in ...

Auch wenn die Schlagzeilen vom Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfen als einem Hilfsverein, der "Terror" unterstützt, sicher verkaufsfördernd sind – das Handeln der ...

Der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung hat zum ersten Mal in Berlin getagt. Laut Medienbericht wurde heute in dem Gremium beschlossen, ...

Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich häufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es ...