Schlagwort: Bundesregierung

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Eine UN-Expertin hat das kontrovers diskutierte deutsche "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (SBGG) scharf kritisiert. Es ...

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd folgt nun eine harte Reaktion aus Berlin. Die Schließung der Konsulate ist eine ungewöhnlich ...

Die hannoverische Initiative "Frieden mit Russland" lud am Samstag die Einheimischen und Russischstämmigen zum Deutsch-Russischen Herbstfest ein. Tatkräftige Unterstürzung bekam ...

Die Ampelkoalition wird sich aufgrund "unterschiedlicher Auffassungen" in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Thema "Aufarbeitung der Corona-Pandemie" beschäftigen. Ein ...

Bundeskanzler Scholz erklärte bei seiner Rede zum "Tag der Deutschen Einheit" seine Wahrnehmung zum Thema der Bürgerumsetzung einer korrekten "freiheitlichen ...

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Um weitere 400 Millionen Euro will die Bundesregierung die Militärhilfen für die Ukraine in diesem Jahr aufstocken. Das Geld stammt ...

In einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, das von der Grünen Lisa Paus geleitet wird, steht die Empfehlung, den Begriff "Migrationshintergrund" künftig ...

Aufgrund der Sicherheitslage hat die Bundesregierung ein "Sicherheitspaket" beschlossen, das den Einsatz erweiterter digitaler Überwachungsmodule ermöglicht. Der Chaos Computer Club ...