Schlagwort: Bundesregierung

Seit einiger Zeit treibt mich eine Frage um. Eine befriedigende Antwort habe ich aber bisher nicht erhalten. Bis vor Kurzem, ...

Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr ...

Allem Anschein nach soll es für die Behörden in Deutschland künftig leichter werden, einem deutschen Staatsbürger die Ausstellung eines Reisepasses ...

Laut der Bundesregierung sollen Schöffen künftig leichter abberufen werden können, falls bei ihnen "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt würden. Martin Schwab, Jurist ...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Schweinsgalopp gerade noch einen Riegel vorgeschoben. Wie sich herausstellte, haben für die ...

Eine Anfrage von linken Abgeordneten an die Bundesregierung kritisiert den wachsenden Einfluss von "Philanthropen" auf die deutsche Politik. Durch die ...

Die Bundesregierung hofft auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und sieht für das kommende Jahr Licht am Horizont. Dass es dazu ...

Die Union ist im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, in dem sie mehr Geld für die Erforschung von Langzeitschäden durch ...

Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert die Bundesregierung auf, die Fehler von Ex-Bundeskanzlerin Merkel in Hinsicht auf eine Verhinderung des NATO-Beitritts ...

Eine Privatperson klagte erfolgreich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Rund anderthalb Jahre lang beherrschte der Rat im Hintergrund die Fahrtrichtung der ...