Schlagwort: Bundesregierung

In Berlin versammeln sich am Samstag bis zu 10.000 Menschen am Brandenburger Tor, sie demonstrieren gegen den Krieg in der ...

Die Bundesregierung will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 absagen. Ein entsprechendes Schreiben des Ausschusssekretariats lag der "Deutschen ...

Seine Rückkehr aus Deutschland war nur einige Stunden her, da sorgte der türkische Präsident schon mit neuen Äußerungen über seine ...

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. ...

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Schon eigenartig, diese abrupte Wende in der Migrationsfrage. Und gleichzeitig kursieren Gerüchte, es könnte neuerlich zu einer Großen Koalition kommen. ...

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Mit der vollständigen Abriegelung des Gazastreifens bricht Israel nach internationaler Einschätzung das Völkerrecht. Die "NachDenkSeiten" fragten nach der völkerrechtlichen Bewertung ...

Am Montag demonstrierten 30.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG und Ver.di am Brandenburger Tor gemeinsam gegen die Pläne für das ...

Die Ukraine leugnet ihre faschistische Vergangenheit und erklärt Nazi-Verbrecher zu Helden. Der Einfluss rechter Kräfte ist in allen Gesellschaftsbereichen vorhanden. ...