Bürgergeld wird eingeführt – Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat
Nach wochenlangen Diskussionen ist nun klar: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte jetzt ...
Schlagwort: Bundesrat
Bundesrat stimmt gegen Bürgergeld
Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante ...
Mit Masken in den Herbst – Bundesrat billigt Corona-Regeln der Regierung
Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht vorbei. Zahlreiche Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus werden die Menschen in Deutschland auch ...
Die Linke enthält sich: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmte nun auch der ...
Bundesrat macht Bahn frei für das Neun-Euro-Ticket
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend zuerst grünes Licht für das von der Bundesregierung angekündigte Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn gegeben. ...
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