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In einer Pressemitteilung vom Montag informiert das Bundesverfassungsgericht, dass "die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ...

Seit Mai dieses Jahres haben Bundesbürger sogar einen Rechtsanspruch auf einen Internetanschluss mit mindestens 10 MBit/s. Trotzdem hinkt Deutschland beim ...

Offenbar plante die Ukraine, die vom UN-Sicherheitsrat ernannten Inspektoren als Instrumente der Erpressung einzusetzen. Das scheiterte. Der Bericht der Internationalen ...

Da der chinesische Staatschef Xi Jinping sich voraussichtlich während des 20. Nationalkongresses der Partei im Oktober eine dritte fünfjährige Amtszeit ...

Eine Analyse von Pierre Lévy Es war seit Wochen die Chronik eines angekündigten Triumphs. Am 25. September haben die italienischen Wähler ...

Die Agentur Bloomberg sieht für die EU ein anhaltend hohes Infektionsrisiko. Die Inflation sei importiert, Zinserhöhungen der EZB seien daher ...

Die Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vier neuer Gebiete zu Russland fand am Freitag im Kreml statt. RT DE ...

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg informierte in einer aktuellen Presseerklärung über die jüngsten Entwicklungen im Falle des Inhaftierten. Das Landgericht ...

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen das russische Zahlungssystem "Mir" angekündigt sowie dessen Geschäftsführer auf eine schwarze Liste gesetzt. Vertreter des ...

Ein Bericht, in dem die sogenannten "erweiterten Verhörmethoden" der CIA beschrieben werden, wird vorerst nicht veröffentlicht. Das entschied eine US-Bundesrichterin ...