Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von "Masken-Richter" Dettmar ab
Im April 2021 wurden Büro und Auto des Weimarer Richters Christian Dettmar nach einem von ihm gefällten Urteilsspruch durchsucht. Dettmar ...
Schlagwort: Beschwerde
"Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt
Pünktlich zum Ablauf der Frist hat der Vorsitzende der Good-Governance-Gewerkschaft einen umfassenden Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Zahlreiche ...
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD legt Beschwerde gegen Urteil ein
Die AfD hat gegen das Urteil des OVG Münster, das ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz absegnete, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in ...
Israel legt offiziell Beschwerde gegen deutschen Botschafter Steffen Seibert ein
Weil der deutsche Botschafter in Israel, der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert, eine Gerichtsverhandlung zur umstrittenen Justizreform besuchen will, beschwerte sich ...
Gericht: Auch russische Flaggen beim Weltkriegsgedenken erlaubt, doch Polizei legt Beschwerde ein
Das Verwaltungsgericht entschied, dass neben den ukrainischen auch die russischen Fahnen am 8. und 9. Mai in Berlin erlaubt sein ...
Nach Rückzug aus Russland: Beschwerde gegen Jägermeister wegen unlauteren Wettbewerbs
Erst kündigte Jägermeister seinen Rückzug aus Russland an, jetzt heißt es, das Unternehmen setze heimische Hersteller von Kräutertinkturen unter Druck, ...
China erhebt Beschwerde nach Taiwan-Besuch des Gouverneurs von Indiana, Holcomb
Chinas Außenministerium gab bekannt, dass es gegenüber den Vereinigten Staaten eine „strenge Erklärung“ über den kürzlichen Besuch des Gouverneurs von ...
Die Lebensmittelketten Harris Teeter und Kroger ziehen nach einer Beschwerde eines demokratischen Politikers pro-amerikanische Produkte mit Bildern von Schusswaffen ab
Zwei Wochen vor dem 4. Juli antworteten die Lebensmittelketten Kroger und Harris Teeter (im Besitz von Kroger) auf eine Beschwerde ...
Muslimische Frau reicht Beschwerde ein, nachdem McDonald’s „absichtlich“ Speck auf ihr Sandwich gelegt hat
Foto eines anstößigen Sandwichs im Zentrum der Beschwerde einer muslimischen Frau Eine muslimische Frau behauptet, ein McDonald's-Angestellter habe absichtlich Speck ...
Drei Jungen der Mittelschule aus Wisconsin wurden mit einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung nach Titel IX getroffen, weil sie nicht-binäre Klassenkameraden mit falschen Pronomen angerufen hatten
Drei Jungen der Mittelschule in Wisconsin wurden mit einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung nach Titel IX konfrontiert, weil sie sich ...
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