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Der Auftritt der ukrainischen Nazibrigade Asow im Großraum Berlin Ende Februar hat ein juristisches Nachspiel. Der Vorsitzende der DKP, Patrik ...

Der Zeitungsmarkt ist hart und unerbittlich in Zeiten digitaler Bequemlichkeit. Im September des Vorjahres gab die "taz"-Geschäftsleitung bekannt, dass in ...

"Gescheiterter Gernegroß", "unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Wolfgang Kubicki ist mit den Partnern der gescheiterten Ampel hart ins Gericht gegangen. ...

Vor wenigen Tagen rückte die Polizei zur Hausdurchsuchung bei einem Rentner an, der einen Spott-Tweet über Robert Habeck geteilt hatte, ...

Das "Anwälteteam Pressefreiheit" verteidigt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dessen Frau. Am Freitag erstatteten die Anwälte Strafanzeige wegen der Weitergabe der ...

Nach Berichten des Magazins über ein Treffen von AfD- und CDU-Politikern in Potsdam hatte die AfD-Politikerin Gerrit Huy Anzeige gestellt. ...

Dem Satiriker Kaya Yanar wird "antisemitische Volksverhetzung" vorgeworfen. Wegen eines Videos, in dem er Israels Krieg im Gazastreifen kritisiert und ...

Die Co-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen besuchte Regionalpolitiker ihrer Partei im Nordschwarzwald. Geklärt werden sollte, die zukünftige Strategie in der Arbeit ...

Es folgt die nächste Runde zur Klärung der Frage, inwieweit ein Bürger den Begriff "Volksverhetzung" in Deutschland nicht nur theoretisch, ...

Die Zensur und Diskriminierung russischer Medien, Blogger und Institutionen auf YouTube führte bereits zu einer Lawine an Gerichtsurteilen, in denen ...