Schlagwort: amtsenthebungsverfahren

Am Dienstag hatte Südkoreas Präsident das Kriegsrecht ausgerufen, das er nach einem Parlamentsbeschluss zurückziehen musste. Gründe für die Verhängung des ...

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben das Amtsenthebungsverfahren gegen Emmanuel Macron nicht unterstützt. Die Initiative, die auf dem Unmut über ...

Frankreichs Parlament hat am 17. September 2024 das Amtsenthebungsverfahren gegen Landespräsident Emmanuel Macron stattgegeben, das die linke Partei "Unbeugsames Frankreich" ...

Der US-Abgeordnete Matt Rosendale will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Lloyd Austin einleiten. Trotz des zunehmenden Drucks der Republikaner hat Präsident ...

Seit September dieses Jahres forcieren republikanische Politiker Ermittlungen gegen den US-Präsidenten. Nun sorgte eine Abstimmung der Parlamentskammer für die Einleitung ...

In Georgien ist der Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Salome Surabischwili gescheitert. Nur 86 Abgeordnete stimmten für die Amtsenthebung, mindestens ...

Weil sich die georgische Präsidentin Surabischwili ohne Zustimmung der Regierung ins Ausland begab, hat das Verfassungsgericht die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ...

Die mutmaßliche Verwicklung von US-Präsident Joe Biden in die illegalen Geschäfte seines Sohnes könnten für ihn nun zum Problem werden: ...

Die in Georgien regierende Partei hat am Montag mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Salome Surabischwili begonnen. Grund sind ihre Europabesuche, ...

Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso bleibt weiterhin im Amt. Vor dem Hintergrund der andauernden Massenproteste hat das Parlament in Quito ...