Nun also doch – die Bundesregierung liefert Flugabwehrpanzer an die Ukraine. Noch vor wenigen Tagen schien ihr das zu riskant. Warum dieser Kurswechsel nach wochenlangem Zögern?
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Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 28. April 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/2Z0/
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat Kritik an Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Gefahr eines dritten Weltkrieges zurückgewiesen: „Die Gefahr ist ja real da. Die Gefahr ist real da, dass Putin diesen Krieg weiter eskaliert“, so Klingbeil. In der viel kritisierten Passage seines Interviews für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ habe Scholz den dritten Weltkrieg im Zusammenhang mit einer Flugverbotszone über der Ukraine und der Lieferung von Kampfjets genannt. Die jetzt vom Bundestag beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei von der Bundesregierung vorbereitet worden. „Aber ein Bundeskanzler verkündet so etwas erst, wenn es beschlossen ist, wenn es durch den Bundessicherheitsrat ist“, sagte Klingbeil. Er wolle keinen Kanzler, der Wasserstandsmeldungen verkünde.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte, die Sorge vor einer Eskalation werde von allen geteilt und forderte Besonnenheit und Entschlossenheit ein. Letztere müsse dazu führen, „dass die Waffen schweigen und dass Russland, egal in welcher politischen Konstellation, gezwungen wird, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Jetzt müsse zunächst dafür gesorgt werden, die kriegerischen Handlungen zu stoppen. „Das müsste das Ziel sein.“ Vom Gewinnen der Ukraine zu sprechen, sei die falsche Rhetorik. „Die Waffen müssen schweigen“, betonte Merz. Dazu müsse man die Ukraine ertüchtigen.
Die westlichen Alliierten denken nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine wirksame Alternative zu einem Ölembargo gegen Russland nach. Es gebe auch andere Möglichkeiten, denn ein Ölboykott könnte weltweit die Preise nach oben treiben, so der Minister. Dass der russische Präsident Wladimir Putin mit weniger Öl mehr Geld bekomme, gelte es zu verhindern „Und erst recht gilt es zu verhindern, dass der Ölpreis weltweit so steigt, dass sich nur noch Deutschland, Westeuropa und die USA und Kanada vielleicht sich das leisten können.“ Ärmere Länder, die Öl bräuchten, könnten dann von Putin zur Allianz erpresst werden.
Habeck stellte zugleich klar, dass Deutschland einem Embargo dennoch nicht im Weg stehen würde. Der Minister räumte ein, dass Deutschland derzeit international bezüglich der zögerlichen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gesehen werde. Als „sehr rüstungsstarkes Land“ werde die Bundesrepublik “anders gemessen“.
Die Journalistin Melanie Amman befürchtet, dass dieselbe Debatte bezüglich Waffenlieferungen in einem Monat wieder geführt werde, nur bezüglich anderen Kriegsgeräts. Es seien bereits zwei Monate verschwendet worden, in denen man die Ukrainer am „Gepard“ hätte ausbilden können.
Ben Hodges, Generalleutnant a. D. betont, wie wichtig der gemeinsame Auftritt der Vereinigten Staaten und Deutschland sei, um der Ukraine zum Erfolg zu verhelfen.
Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik betont, dass genau definiert werden müsse, was ein Erfolg der Ukraine sein kann, um über weitere Handlungen zu diskutieren.
Die Gäste der Sendung:
Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Wirtschaftsminister und Vizekanzler
Lars Klingbeil, SPD, Parteivorsitzender
Friedrich Merz, CDU, Partei- und Fraktionsvorsitzender
Ben Hodges, Generalleutnant a.D.
Sabine Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik
Melanie Amann, Journalistin, Leiterin Hauptstadtbüro beim „Spiegel“
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