Zwei-plus-Vier-Vertrag in Gefahr? – Moskau zu möglichen Bestrebungen Berlins nach Atomwaffen

Das russische Außenministerium reagierte in einer Erklärung auf mögliche Bestrebungen Berlins, über eigene Atomwaffen zu verfügen. Darin stellt das Ministerium fest, dass solche Bestrebungen “ein offensichtiger Schritt gegen eine ganze Reihe internationaler Verpflichtungen wären”.

Das gelte nicht nur für den Bereich der Nichtverbreitung der Atomwaffen, “wo Deutschlands Bilanz angesichts seiner Beteiligung an der berüchtigten ‘nuklearen Teilhabe’ der NATO bereits bedenklich genug” sei. Abgesehen davon betreffe diese Frage “diejenigen Verpflichtungen Berlins unmittelbar, die in direktem Zusammenhang mit den Grundsteinen der Staatlichkeit des vereinten Deutschlands stehen und aus dem in diesem Sinne grundlegenden ‘Zwei-plus-Vier-Vertrag’ von 1990 resultieren”.

Gleichzeitig müsse diese Frage in einem breiteren Kontext betrachtet werden, der außerhalb davon liege, was unmittelbar in Deutschland geschehe, heißt es weiter in der Erklärung. “Es ist an der Zeit, nicht über einzelne Fälle zu sprechen, sondern über eine sich abzeichnende äußerst gefährliche Tendenz, die mit den deutlichen Veränderungen in Diskussionen über Nuklearwaffen in den mit den USA verbündeten Staaten des ‘kollektiven Westens’ zu tun hat. In der letzten Zeit verbreiten sich vermehrt Spekulationen über den Erwerb eigener oder kollektiver nuklearer Fähigkeiten durch die Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag über keine Kernwaffen verfügen.”

Solche Tendenzen sind laut Moskau neben Deutschland auch in Polen, den baltischen Staaten, den Staaten Nordeuropas, Südkorea und Japan zu beobachten. “All das geschieht unter dem Vorwand des Bedenkens über die Verlässlichkeit und die Haltbarkeit des US-amerikanischen ‘Nuklearschirms’ und der angeblich akuten Notwendigkeit, dazu Alternativen zu schaffen”, so das Außenministerium. Zugleich zeigten diese Länder keine Eile, auf die “nukleare Teilhabe” mit den USA zu verzichten. Als Ergebnis entstehe eine “reale Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen” innerhalb des “kollektiven Westens”, der sich “ohnehin nicht durch Friedlichkeit” auszeichne, so die Analyse Moskaus.

Das russische Außenministerium ist zudem der Meinung, dass die Überlegungen und rhetorischen “Probeläufe” zu diesem Thema selbst “einen zerstörerischen Effekt” haben und “gemäß dem für die entsprechenden politischen Mächte gewünschten Paradigma” die öffentliche Debatte gestalten.

Das Streben nach Kernwaffen von Ländern, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, würde eine direkte Verletzung dieses Vertrags bedeuten, der eine “der tragenden Säulen der ohnehin schon sehr beschädigten internationalen Sicherheitsarchitektur” sei, heißt es abschließend in der Stellungnahme zum Thema Atomwaffen.

Gefährdet Deutschlands “Revanchismus” den Zwei-plus-Vier-Vertrag?

An anderer Stelle geht das russische Außenministerium auf das Verhältnis zu Deutschland und Berlins Position im aktuellen Ukraine-Konflikt ein. Demnach verbergen die deutschen Behörden nicht länger, dass ihre Politik gegenüber Russland “von einem Rachegefühl für vergangene Niederlagen getrieben” sei. “Sie versuchen, einen für Europas Zukunft fundamentalen Prozess – die historische Aussöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands – zunichtezumachen”, so das Ministerium in Moskau. In Berlin hege man weiterhin den Traum, Russland eine “strategische Niederlage” und maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, heißt es weiter.

Zu diesem Zweck werde Russland beständig dämonisiert: “Unter dem Vorwand einer angeblich drohenden ‘russischen Gefahr’ für Europa schüren sie eine aggressive Kampagne russlandfeindlicher Hysterie und Dämonisierung unseres Landes. In diesem Narrativ werden jegliche Versäumnisse nationaler Regierungen und selbst Notfälle wie Cyberangriffe automatisch, ohne Beweise und ohne Widerspruchsmöglichkeit Russland angelastet.”

“Offenbar sind solche Schreckensszenarien der einzige Weg, die milliardenschweren Militärausgaben zu rechtfertigen, darunter die geplante groß angelegte Aufrüstung und die erklärte Absicht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Die Geschichte hat bereits gezeigt, wohin solche Ambitionen Deutschlands führen können.”

Ein weiteres Anzeichen dieses Revanchismus und des Wunsches, Russland wirtschaftlich oder militärisch zu besiegen, sei “die bedingungslose Unterstützung des Kiewer Regimes unter dem Motto ‘Solange es nötig ist'”. Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden deutsche Ausrüstung, Waffen und Munition erneut eingesetzt, um auf russisches Territorium zu feuern.

Moskau betont in diesem Zusammenhang, dass deutsche Einheiten im Falle einer Stationierung in der Ukraine “legitime Ziele der russischen Streitkräfte darstellen” würden. Versuche von Vertretern der deutschen Behörden, “Russland mit Ultimaten und aus einer Position der Stärke heraus zu konfrontieren, sind von Grund auf absurd und zum Scheitern verurteilt”, so das Ministerium.

Ähnlich hatte sich jüngst der stellvertretende russische Außenministers Dmitri Ljubinski in einem Interview mit RIA Nowosti. Angesichts der “aggressiven Rhetorik der deutschen Führung” gegenüber Russland beobachte man aufmerksam die Maßnahmen der deutschen Behörden hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands, “insbesondere des Geistes und des Wortlauts des Vertrags über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands vom 12. September 1990 (des sogenannten ‘Zwei-plus-Vier-Vertrags’)”, so Ljubinski.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bildete die rechtliche Grundlage für die Wiedervereinigung zwischen der BRD und DDR, die am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde.

Ljubinski betont, dass in diesem Dokument unter anderem “der Verzicht der deutschen Regierung auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung über nukleare, biologische und chemische Waffen, auf die Stationierung und den Einsatz ausländischer Truppen sowie von Kernwaffen oder deren Trägersystemen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie auf eine Gesamtobergrenze der Streitkräfte von 370.000 Soldaten festgeschrieben” ist.

Wie Ljubinski anmerkte, sind direkte Aufrufe zu einem Ausstieg aus dem Vertrag oder dessen Revision bislang nicht festzustellen. “Gleichwohl werden wir die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands weiterhin mit größter Aufmerksamkeit beobachten und uns vorbehalten, nötigenfalls entsprechend zu reagieren”, so der russische Diplomat.

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