Von Alexandra Nollok
Billig schuften könnt ihr auch mit schlechten Zähnen – so könnte man die jüngste Ansage des Kapitallobbyverbandes “CDU-Wirtschaftsrat” an die “Arbeitnehmer” salopp umschreiben. Sie reiht sich ein in einen Großangriff auf Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsrechte für mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Lobbyisten auf Ministerposten seit fast einem Jahr exerzieren. Halb Deutschland müsste deshalb auf den Barrikaden sein. Doch es bleibt still, und so testet das Establishment, wie weit es gehen kann. Das Lobbypapier mit dem zynischen Titel “Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland” ist weder ein besonders dreister Ausrutscher noch ein Sammelsurium blöder Ideen, sondern ein klassischer Testballon.
Zahnlos arm
Derartige Manöver der neoliberalen Elite sind nicht neu. Ihre Absicht ist durchsichtig: Ziehe die Keule, sorge für Empörung, rudere zurück und führe, sobald Ruhe eingekehrt ist, “nur” einen Teil der Maßnahmen ein, von denen vor allem “Verlierer”, also die angeblichen “Anderen”, betroffen sind. Die Botschaft dahinter lautet: Kriegt euch mal ein, so schlimm, wie vorgeschlagen, kommt es ja nicht. Und schließlich habe, wer nur fleißig genug ist, “nichts zu befürchten”, um es mit den Worten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu formulieren. Der wird sich doch wohl eine private Rundumzahnversicherung leisten können!
Die Forderung der CDU-Vorfeldorganisation, die Zahnmedizin aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auszugliedern, sie also vollständig zu privatisieren, hatte für den größten Aufschrei gesorgt. Abgesehen davon, dass gesetzlich Versicherte schon jetzt einen beachtlichen Anteil für Zahnbehandlungen aus eigener Tasche zuzahlen müssen und man Armut längst auch in Deutschland am Zustand des Gebisses erkennt, ist dieser eine Punkt aber nur die Spitze des Eisbergs.
Der CDU-Wirtschaftsrat will nämlich auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für über 55-Jährige auf ein Jahr beschränken, obwohl Ältere besonders schlechte Chancen auf einen neuen Job haben. Er will Programme zur “Eingliederung in den Arbeitsmarkt” streichen, Wegeunfälle aus dem Katalog der Unfallversicherung entfernen, Pflegekosten privatisieren, die Mietpreisbremse und den Mindestlohn abschaffen – und wer hätte das gedacht: die Steuern für Großkonzerne massiv senken.
Kürzungsorgie für Profit
Man kann davon ausgehen, dass einiges davon in Gesetzentwürfen der Bundesregierung wieder auftauchen wird. Auf dem Weg sind bereits allerlei Grausamkeiten, darunter das Aus des Achtstundentages und der endgültige Umbau der Grundsicherung in ein Zwangsinstrument, das jedem mit Existenzvernichtung droht, der sich nicht maximal ausbeuten lassen will. Dass eine Verlängerung der Arbeitszeit in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit nur mehr Arbeitslose produzieren würde, hat RT DE-Autorin Dagmar Henn treffend ausgeführt.
Doch keineswegs liegt das an einer Matheschwäche. Die Lobbyisten, zu denen Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz gehört, verfolgen mit ihrem Raubzug gegen die arbeitende Klasse ein Ziel: die Verwertungs- und Profitkrise des deutschen Großkapitals durch weitere Umverteilung von unten nach (ganz) oben zu “lösen”. Daran beteiligte sich jüngst auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ein weiterer Kapitalverband im Umfeld der CDU. Dieser geißelte Teilzeitarbeit als “Lifestyle” und will das Recht darauf abschaffen – nicht für Unternehmen, sondern für Beschäftigte.
Sollte die Bundesregierung das durchsetzen, kann man sich die Folgen ausmalen: Wer als Teilzeitjobber mit Grundsicherung aufstocken muss – viele alleinerziehende Mütter darunter – könnte dann vom Jobcenter mit Sanktionen gezwungen werden, einen Zweitjob anzunehmen. Auch Wohngeldbezieher und Geringverdiener mit Kinderzuschlag könnte das bald betreffen. Die Regierung diskutiert bereits darüber, diese Leistungen in die Grundsicherung einzubinden – und Betroffene den gleichen Repressionen auszusetzen wie Erwerbslose.
Kommission für Umverteilung
Dass das alles ernst gemeint ist, wurde auf der Bundespressekonferenz am 2. Februar deutlich. “Die Ministerin hat eine Kommission zur Finanzstabilisierung eingesetzt, die tagt seit September und wird im März Vorschläge vorlegen”, sagte Sören Haberlandt, Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Dies, so führte er schwammig aus, “wäre der Ort, an dem solche Vorschläge diskutiert werden könnten.” Konkret meinte Haberlandt die Forderung, die Zahnarztkosten zu privatisieren – auch wenn es “derzeit” angeblich “keine derartigen Pläne” gebe.
Haberlandt räumte durchaus ein, dass die Zahnarztversorgung – die in Deutschland vor allem in ländlichen Gegenden ohnehin bereits immer dünner wird – mit etwa 14 Milliarden Euro jährlich nur einen geringen Teil der Gesamtkosten des Gesundheitsbudgets ausmacht, während sich die Krankenhauskosten auf über 100 Milliarden Euro belaufen. “Die Zahlen kommen ungefähr hin”, entgegnete er auf Nachfrage verlegen. Es geht also offenbar weniger um “Einsparungen” als um mehr Drohpotenzial. Sie diskutieren immerhin darüber.
Wohlfahrt für Oligarchen
Freuen darf sich indes jene Seite, die von der Arbeit ihrer abhängig Beschäftigten profitiert. So schwärmte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer, dass die “größte Unternehmenssteuerreform der letzten Jahre” anstehe, darunter eine radikale Senkung der Körperschaftssteuer. Susanne Ungrad, Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), lobte zudem den verbilligten Industriestrompreis, der für “mehr Produktivität, mehr Wachstum” sorgen solle – ein Riesen-Subventionspaket für Konzerne aus eben jenem Steuertopf, der für Soziales angeblich nicht reicht.
Kurz gesagt: Einerseits planen die deutschen Staatslenker massiven Sozialkahlschlag, welcher das Leben eines Großteils der lohnabhängigen Masse rapide verschlechtern wird. Andererseits überschütten sie jene, die von der Arbeit ihrer Beschäftigten leben, mit Steuergeschenken, die sie zuvor von den Drangsalierten abgeschöpft haben. Wie maximieren Ausbeuter ihren Profit? Durch noch mehr Ausbeutung.
Nur hat das ausgewiesene Ziel, auf diese Weise Kapital nach Deutschland zu locken, das dann bitte Jobs schaffen möge, um so der (bewusst politisch geplätteten) deutschen Wirtschaft zu neuem Aufschwung zu verhelfen, ein paar Haken: Einerseits kommen Unternehmen im Hightech- und KI-Zeitalter mit immer weniger Beschäftigten aus. Andererseits müssen Firmen ihre Waren auch verkaufen können, was in einer zunehmend verarmenden Gesellschaft schwieriger wird.
Letzteres trifft vor allem kleine Unternehmen, was die Behauptung ad absurdum führt, die Politik sorge sich besonders um den Mittelstand. Ein kleiner Betrieb ist selbstredend viel stärker auf Kaufkraft in seinem Umfeld angewiesen, als irgendwelche Techmilliardäre und Börsenspekulanten. Und welcher Kleinhändler, Restaurantbetreiber oder Elektrobetrieb will schon in einer Gegend sein Geschäft eröffnen, wo sich Obdachlose um Schlafplätze streiten, Armensiedlungen wachsen und Diebstähle an der Tagesordnung sind? Mit jener “Wirtschaft”, die es zu stärken gelte, sind andere gemeint: milliardenschwere Oligarchen.
Manchesterkapitalismus für die Mehrheit
Dass es weder um Fleiß noch um den Schutz des Mittelstandes gehen kann, verdeutlicht eine andere Zahl: Im angeblich so schlimmen Krisenjahr 2024 haben allein die 40 großen deutschen DAX-Konzerne 54 Milliarden Euro an ihre Anleger ausgeschüttet – Rekorddividenden trotz Krise.
Und das ist nur ein kleiner Teil der leistungslosen Einkommen dieser Art. Insgesamt gibt es in Deutschland fast 12.000 Aktiengesellschaften.
Das laut Bankensprech “passive Einkommen” aus Aktiengewinnen ist das, was das Wort “passiv” ausdrückt: leistungslos, da abgeschöpft aus harter Arbeit vieler Angestellter. Allein die 54 Milliarden Euro, die besagte 40 DAX-Konzerne ausgeschüttet haben, übersteigen dabei den gesamten Bundeshaushalt für das Bürgergeld, auf das fast sechs Millionen Menschen in Deutschland teilweise oder komplett angewiesen sind.
Beim Ausplündern der Masse ist die von Lobbyisten wie Merz und Reiche durchsetzte Bundesregierung bekanntlich spitze. Die Oligarchen wollen bedient werden. Dahinter müssen die Wünsche der Masse nach bezahlbaren Grundbedürfnissen im Zweifel zurückstecken. Oder um es salopp zu formulieren: Wohlfahrt für Milliardäre, Karies-Kapitalismus im Manchester-Style für den Rest. Wo bleibt der Widerstand?
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