Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und der MDR. Demnach stimmte der Ausschuss dem Schritt am Freitag zu. Die Aufhebung steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer Äußerung von Höcke, die als Verwendung einer Nazi-Losung interpretiert wird.
Höcke selbst schrieb am Freitag auf dem Netzwerk X, es sei bereits das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Der AfD-Mann schrieb:
“Diese Immunität kann durch das Parlament in speziellen Ausnahmefällen aufgehoben werden — diese ‘Ausnahme’ scheint sich in Thüringen wohl mehr auf meine Person als auf den eigentlichen Sachverhalt zu beziehen. Heute wurde meine Immunität zum achten Mal aufgehoben, was einmalig in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Und immer ging und geht es um Meinungsäußerungen, zum Teil liegen die Sachverhalte Jahre zurück. Mich erwarten während des Landtagswahlkampfes gleich drei Prozesse und sicherlich erhoffen sich meine Gegner in diesem Zusammenhang entsprechende Schlagzeilen — nach dem Motto: Nur lange genug mit Dreck werfen, irgendetwas wird schon hängen bleiben.”
Die politische Immunität für Abgeordnete wurde zu einem Rechtsgut, um die Legislative vor einer möglichen Willkür der Exekutive zu schützen. Sie soll die Freiheit der Meinungsäußerung besonders für gewählte Volksvertreter garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft… pic.twitter.com/8bsdwIDZ2a
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) March 8, 2024
Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Gera. Höcke soll im Dezember bei einer Versammlung in Gera die verbotene Losung der SA “Alles für Deutschland” verwendet haben. Bereits im Mai 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Halle wegen der Verwendung dieser Parole in einer Rede in Merseburg Anklage. Die Ermittlungen zu beiden Vorfällen sollen nun zusammen durch die Staatsanwaltschaft Halle geführt werden.
Außerdem wurde eine Anklage gegen Höcke am Landgericht Mühlhausen zugelassen. Hier geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung, der wegen eines Telegram-Posts des Politikers erhoben wird.
Höcke ist AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Bei der Landtagswahl am 1. September soll er als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.
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