Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs: Offener Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

Anlässlich des vierten Jahrestags des Krieges in der Ukraine richtete Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments, offene Briefe an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in denen er zu innereuropäischen Friedensgesprächen aufrief, um eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

RT DE veröffentlicht die offenen Briefe in deutscher Übersetzung. Im Folgenden lesen Sie den offenen Brief des ehemaligen UN Assistant Secretary General von der Schulenburg an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas: 

OFFENER BRIEF anlässlich des vierten Jahrestags des Krieges in der Ukraine

Frau Kaja Kallas
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

22. Februar 2026

Sehr geehrte Frau Kallas,

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN, (SIND) FEST ENTSCHLOSSEN, KÜNFTIGE GENERATIONEN VOR DER GEISSEL DES KRIEGES ZU BEWAHREN, DER ZWEIMAL IN UNSERER LEBZEITEN UNSAGBARES LEID ÜBER DIE MENSCHHEIT GEBRACHT HAT…

Dies sind die einleitenden Worte der Charta der Vereinten Nationen. Sie wurden 1945 angesichts zweier verheerender Weltkriege verfasst. Für uns als Europäer haben diese Worte eine besondere Bedeutung. Beide Weltkriege begannen auf unserem Kontinent, und es waren die Völker Europas, die am meisten unter ihrer Zerstörung zu leiden hatten. Wir tragen daher eine große Verantwortung dafür, dass sich solche Katastrophen nie wiederholen.

Am 24. Februar jährt sich der furchtbare Krieg in der Ukraine zum fünften Mal. Es handelt sich um den größten und bei weitem gefährlichsten Konflikt auf europäischem Boden seit 1945, der das erhebliche Risiko birgt, sich auf den gesamten Kontinent auszubreiten. Da an diesem Krieg vier Nuklearmächte beteiligt sind, darunter die beiden größten Nuklearmächte der Welt, könnte jede weitere Eskalation außer Kontrolle geraten und die gesamte Menschheit gefährden. Besonders besorgniserregend sind die Pläne sowie die Rhetorik, die darauf hindeuten, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden sollte, in der Überzeugung, dass dies eines Tages zu einem “Sieg” führen könnte. Was Europa jedoch benötigt, ist nicht ein Sieg in einem endlosen Krieg, sondern die Wiederherstellung des Friedens. Die Tatsache, dass wir als Europäer diesen Krieg nicht verhindern konnten und dass wir nach vier Jahren immer noch keinen Weg zu einer friedlichen Lösung gefunden haben, sollte bei allen Konfliktparteien ein starkes Schamgefühl hervorrufen.

Von den 750 Millionen Europäern leben 450 Millionen innerhalb der Europäischen Union. Die Union trägt daher eine besondere Verantwortung für den Frieden auf unserem Kontinent. Wir müssen uns fragen, warum wir uns so sehr auf die Aufrüstung der EU konzentriert und gleichzeitig fast alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung vernachlässigt haben. Nach vier Jahren des Konflikts haben wir noch nicht einmal mit der anderen Konfliktpartei, nämlich Russland, Gespräche aufgenommen. Dabei haben alle EU-Mitgliedstaaten sowie Russland die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert und sind daher verpflichtet, “Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen” (Charta der Vereinten Nationen, Kapitel I, Artikel 1(1)).

Es wird nach so viel Bitterkeit und Hass großen Mut von allen Seiten erfordern, sich zusammenzusetzen und einen Dialog im Streben nach Frieden zu beginnen. Aber genau das muss jetzt unternommen werden. Ich habe Ihre Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einigen Tagen aufmerksam verfolgt und hoffe, dass Sie unvoreingenommen bleiben: Es handelt sich um einen Krieg auf dem europäischen Kontinent, der letztlich durch diplomatische Bemühungen der Europäer gelöst werden muss.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Vorschlag für innereuropäische Friedensgespräche lenken, die darauf abzielen, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu erreichen. Eine Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten (Fußnote 1) und ich haben diesen Vorschlag unter dem Titel “Ukraine und Russland: Auf dem Weg zur Kriegsbeendigung durch Verhandlungen” ausgearbeitet. Die entsprechende Kopie liegt diesem Schreiben bei.

Unser Vorschlag basiert im Wesentlichen darauf, dass sowohl die Europäische Union als auch Russland eine gemeinsame Verantwortung für die Ukraine als europäischen Staat und für den künftigen Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents übernehmen sollten. In diesem Sinne schlagen wir vor, dass sich alle Seiten im Voraus auf drei übergeordnete Ziele einigen, die als Leitlinien für künftige Verhandlungen dienen könnten:

• Gewährleistung der Zukunft der Ukraine als souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger europäischer Staat, damit nach vier Jahren zerstörerischen Krieges die Hoffnung für ihr Volk wiederhergestellt wird.
• Schaffung der Grundlagen für eine paneuropäische Sicherheits- und Friedensordnung, die den legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands auf der Grundlage bestehender internationaler Verträge wie der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 Rechnung trägt.
• Auf dieser Grundlage Erarbeitung möglicher Lösungen für die wichtigsten Fragen, die – bei entsprechender Kompromissbereitschaft aller Parteien – zur Beendigung des Krieges führen könnten.

Die Einigung auf solche vorab festgelegten Ziele könnte dazu beitragen, die tief verwurzelte Atmosphäre der Feindseligkeit und Kriegsrhetorik zu durchbrechen und künftige Verhandlungen auf eine konstruktivere Grundlage zu stellen. Um diese Ideen näher zu erläutern, haben General Kujat und ich einen Artikel mit dem Titel “Europa braucht jetzt den Mut, sich für den Frieden einzusetzen – Ein Aufruf zum Frieden zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine” verfasst. Eine Kopie davon ist diesem Schreiben beigefügt.

General Kujat war einst der ranghöchste Offizier der Bundeswehr sowie ehemaliger Vorsitzender des NATO-Russland-Rates [NATO-Russia Council] und der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Verteidigungsminister [NATO-Ukraine Commission of Chiefs of Defence]. Er verfügt über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, die er während seiner Tätigkeit für die Bundeskanzler Schmidt und Kohl sowie als Leiter der Abteilung Militärpolitik und Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium gesammelt hat.

Was mich betrifft, so kann ich auf 34 Jahre Lebens- und Berufserfahrung bei den Vereinten Nationen und kurzzeitig bei der OSZE in Ländern zurückgreifen, die sich weltweit in einem Krieg oder bewaffneten Konflikt befinden, darunter acht Jahre als stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, der direkt dem UN-Sicherheitsrat unterstellt war. Gemeinsam verfügen wir über umfangreiche Erfahrungen und Erkenntnisse, die für die Bewältigung komplexer Krisen wie dem Krieg in der Ukraine relevant sind. Sollten Sie dies für sinnvoll erachten, würden wir uns freuen, Sie und Ihre Kollegen zu treffen, um unseren Friedensvorschlag ausführlicher zu erörtern.

Das Streben nach Frieden erfordert nicht nur Fachwissen, sondern vor allem Mut. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen diesen Mut. Die Menschen in Europa, egal auf welcher Seite der Frontlinie sie sich befinden, werden Ihnen dafür dankbar sein.

Mit vorzüglicher Hochachtung, 
Michael von der Schulenburg

CC: Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten

Fußnote 1: Zu der Gruppe gehören der ehemalige ranghöchste deutsche General Harald Kujat, der ehemalige Berater für Außenpolitik des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Zeit der Wiedervereinigung, Horst Teltschik (CDU), der Politikwissenschaftler und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zur Zeit der Ostpolitik, Peter Brandt (SPD), der einflussreiche Politikwissenschaftler Hajo Funke (ehemals Die Grünen), der bekannte Journalist Johannes Klotz und ich, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen mit 34 Jahren Erfahrung in Ländern, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind.

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