Das Weiße Haus und die EU-Kommission machen unterschiedliche Aussagen über den Inhalt und den Umfang der Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump im schottischen Turnberry getroffen haben.
Am Montag verteidigte die Kommissionspräsidentin die getroffene Vereinbarung vor Journalisten. Kurz darauf und wohl als Reaktion auf die Äußerungen von der Leyens veröffentlichte das Weiße Haus eine Übersicht, die in zahlreichen Punkten von der Darstellung der Kommissionspräsidentin abwich. Gestern antwortete Brüssel mit einer weiteren Stellungnahme, die für zusätzliche Verwirrung sorgte.
Das Weiße Haus geht davon aus, dass die EU ihre Einkäufe von Energie in den USA verdoppeln und bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA kaufen wird. Das entspricht umgerechnet einem Bezug von Energie im Wert von 250 Milliarden Dollar im Jahr.
Die EU-Kommission gibt inzwischen zu, dass ihr das Mandat für eine solche Vereinbarung fehle. Der Einkauf von Energie ist nicht Sache der EU-Kommission, sondern die der EU-Staaten und der dort ansässigen Energieunternehmen. Die EU-Kommission argumentiert nun, die Zusage über den Kauf von Energie gegenüber den USA sei daher rechtlich nicht bindend. Die Zahl von 750 Milliarden Dollar sei lediglich als Indikator zu verstehen. Die Zielmarke von 750 Milliarden Dollar ergebe sich auf der Grundlage des Rückgangs des Bezugs von russischer Energie:
“Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass weder die Europäische Kommission diese Rohstoffe kauft, noch die US-Regierung sie verkauft”, sagte ein Sprecher der Kommission. “Das sind alles kommerzielle Entscheidungen einzelner Unternehmen.”
Der Sprecher der EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass mit dem jährlichen Betrag von 250 Milliarden Dollar nicht nur die Energiekäufe, sondern auch die versprochenen Investitionen und andere Käufe in den USA abdeckt würden.
Dem widerspricht das Weiße Haus. Die EU habe bis zum Ende von Trumps Amtszeit zusätzliche Investments in Höhe von 600 Milliarden Dollar in den USA zugesagt.
Die EU-Kommission argumentiert dagegen, sie könne Investments des privaten Sektors nicht zusagen. Das sei Angelegenheit der in der EU ansässigen Unternehmen. Die genannten 600 Milliarden Euro seien ebenfalls nur eine Zielmarke.
“Das ist nichts, was die EU als öffentliche Behörde garantieren kann”, hieß es dazu aus Brüssel. “Das hängt von den Absichten privater Unternehmen ab.”
Auch hinsichtlich der Waffenkäufe gibt es grundlegend unterschiedliche Auffassungen. Während das Weiße Haus davon ausgeht, dass die Europäische Union einen signifikanten Teil ihrer Waffen aus den USA beziehen wird, behauptet die EU-Kommission, diese Zusage sei nie gemacht worden. Die Verwaltung der Militärbudgets der EU-Staaten und die Ausgabenplanung liege nicht im Aufgabenbereich der EU-Kommission.
Und auch die Zölle auf Aluminium und Stahl sind strittig. Die Trump-Administration will die bestehende Regelung nicht ändern, nach der ein Einfuhrzoll von 50 Prozent auf Aluminium und Stahl fällig wird. Brüssel sieht das anders. Die EU will zum Quotensystem zurück, das unter Joe Biden ausgearbeitet wurde: Ab einer bestimmten Einfuhrquote fallen erhöhte Zölle an.
Die Trump-Administration geht davon aus, dass zwischen der EU und den USA der Abbau von weiteren Handelshemmnissen im Lebensmittel- und Agrarbereich vereinbart wurde. Beispielsweise sollen bisher notwendige Gesundheitszertifikate für Schweinefleisch und Milchprodukte aus den USA wegfallen. Auch digitale Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. Damit dürften unter anderem der Digital Services Act und eine in der EU geplante Digitalsteuer gemeint sein. Die EU widerspricht dem vehement:
“Wir ändern unsere Vorschriften nicht. Wir ändern unsere Regeln nicht. Wir ändern das System nicht, das wir über viele Jahrzehnte aufgebaut haben und dem unsere Bürger vertrauen”, sagte EU-Handelskommissar Olof Gill.
Als Tüpfelchen auf dem i ist man auch hinsichtlich der Zölle auf Arzneimittel und Produkte der pharmazeutischen Industrie unterschiedlicher Ansicht. Die EU meint, Arzneimittel seien von US-Zöllen befreit. In den USA herrscht die Auffassung, dass der allgemeine Zoll von 15 Prozent auch bei der Einfuhr von Arzneimitteln in die Vereinigten Staaten anfalle.
Von einer tatsächlichen Einigung scheint man also weiter entfernt als vor dem Treffen auf Trumps privatem Anwesen in Schottland. Ob dadurch die Drohung von 50 Prozent Strafzöllen ab 1. August wieder aktuell wird, ist bisher nicht bekannt.
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