Streit in der Regierungskoalition: Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sagte Kubicki im Interview mit der Talksendung Veto auf der Plattform Massengeschmack-TV:
“Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.”
Als er Habecks Worte auf einer Bundeskonferenz der Grünen gehört habe, habe er erst gedacht, “der hat was geraucht, als er da die ganze Zeit von Freiheit sprach”, meinte Kubicki. Der Norddeutsche weiter:
“Und dann kam raus: Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei, denn er ist ja gezwungen zu opponieren.”
Das impliziert einen Freiheitsbegriff, “den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen”, so Kubicki. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Politikern sei, dass Putin seine Ziele durch Gewalt durchsetzen wolle, Habeck dagegen eher durch Verbote.
Jetzt wenden sich die Whistleblower und Denunzianten gegen die GRÜNEN. Ich mag zwar keine Denunzianten, aber in diesem Falle mache ich mal eine Ausnahme.Und von welchem „Vertrauen in die Regierung“ spricht der fliegende Robert eigentlich? pic.twitter.com/Asf2JUG851
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) March 22, 2023
Am Mittwoch entschuldigte sich der Norddeutsche für den Vergleich mit Kremlchef Wladimir Putin “in aller Form”. Besonders aus den Reihen der Grünen habe es dennoch Kritik gegeben. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, Sara Nanni, sagte gegenüber t-online, dass Vergleiche mit Putin unangebracht seien. Kubicki sei zwar für markige Sprüche bekannt, “aber das ist kein üblicher Kubicki-Spruch, das ist einfach unwürdig für einen Bundestagsvizepräsidenten”.
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