In einem höchst kontroversen Alleingang hat der Bundesrat unter der Ägide von Verteidigungsministerin Viola Amherd die Entscheidung getroffen, die Schweiz militärisch enger an die Europäische Union und damit mittelbar an die NATO zu binden.
Ohne Konsultation des Parlaments und damit unter Umgehung der direkten Mitsprache des Volkes wurde die Teilnahme an zwei Programmen der EU-Verteidigungsinitiative Pesco sanktioniert – eine Maßnahme, die das Fundament der Schweizer Neutralität, eine zentrale Säule ihrer nationalen Identität, ins Schwanken bringen könnte.
Pesco, ein Akronym für “Permanent Structured Cooperation”, stellt die militärische Antwort der Europäischen Union auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents dar und könnte langfristig sogar den Grundstein für eine europäische Armee legen.
Während Amherd und ihre Befürworter argumentieren, diese Zusammenarbeit stärke die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und stehe im Einklang mit den Verpflichtungen zur Neutralität, sehen Kritiker darin eine Preisgabe der schweizerischen Souveränität.
Die SVP, die sich traditionell gegen jede Annäherung an militärische Bündnisse wie die NATO ausspricht, betrachtet das Vorgehen von Amherd als einen erheblichen Skandal. Die Partei kritisiert, dass eine derart weitreichende Entscheidung eigenmächtig ohne parlamentarische Beteiligung getroffen wurde und sieht darin einen schwerwiegenden Affront. Sie wirft der Verteidigungsministerin vor, die Neutralität der Schweiz schrittweise zu untergraben und das Land in eine riskante Abhängigkeit von westlichen Militärallianzen zu führen.
Auch die Grünen äußern Bedenken, jedoch aus einer anderen Perspektive. Sie kritisieren insbesondere den eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung und beklagen, dass das Parlament bei solch gravierenden Entscheidungen nicht eingebunden wurde.
Die Entscheidung, die Schweiz an Pesco-Projekten teilnehmen zu lassen, stellt lediglich einen weiteren Schritt dar. Bereits zuvor hatte Amherd eigenmächtig den Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem “Sky Shield” beschlossen, was als weiterer Schritt in Richtung NATO gewertet wird. Diese Maßnahmen werfen die grundlegende Frage auf, wie weit die Schweiz gehen kann, ohne ihre Neutralität und Unabhängigkeit zu gefährden.
Während aus der Mitte-Partei und der GLP befürwortende Stimmen für Amherds Kurs laut werden – sie argumentieren, diese Kooperation erhöhe die Sicherheit der Schweiz –, fühlen sich viele Bürger der Schweiz übergangen. Die Sorge wächst, dass die jahrhundertealte Tradition der Neutralität für kurzfristige sicherheitspolitische Vorteile geopfert wird.
Viola Amherd mag überzeugt sein, im Sinne der nationalen Sicherheit zu handeln. Doch der Preis, den sie dafür zu zahlen bereit ist, könnte nichts weniger als die Seele der Schweiz kosten. Das Schweizer Volk, das in seiner Geschichte stets auf seine Unabhängigkeit und Neutralität stolz war, steht nun vor der entscheidenden Frage, ob es diesen Kurswechsel stillschweigend akzeptieren wird – oder ob es seine Stimme erhebt, ehe es unwiderruflich zu spät ist.
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