Die Auseinandersetzungen zwischen Elon Musk und der EU-Kommission steuern auf einen neuen Höhepunkt zu. Die EU hat nun verlangt, “uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln”. Dafür wurde eine Frist bis zum 15. Februar gesetzt. Außerdem will die Kommission Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen, also eine direkte Eingriffsmöglichkeit in das dem Dienst zugrunde liegende Programm, eine Hintertür, über die die in der Regel von Dritten, nämlich den Nutzern, erstellten Inhalte überwacht werden können.
Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, sie wollten, “dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft”. Das Gesetz, von dem hier die Rede ist, ist der umstrittene Digital Services Act, der von vielen als Zensurgesetz gesehen wird, der unter dem Vorwand, gegen “Hass und Hetze” vorzugehen, die Meinungsfreiheit einschränkt.
Im vergangenen Jahr hatte es bereits eine heftige Kollision zwischen Musk und der EU-Kommission gegeben, als Virkkunens Ex-Kollege Thierry Breton, damals Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb, Musk in einem Brief drohte, gegen X vorzugehen, wenn er das Gespräch mit Präsidentschaftskandidat Donald Trump nicht für die EU sperre; derselbe Thierry Breton, der erst vor wenigen Tagen erklärte, man könne auch in Deutschland die Wahlen für ungültig erklären, wenn das Ergebnis unpassend ausfiele.
Auch das Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte erneut den Zorn der Kommissare erregt, und Virkkunens Kollege, Justizkommissar Michael McGrath, der für das geplante Gesetz gegen “Wahlbeeinflussung” zuständig sein wird, hatte bereits vor dem Gespräch dagegen gewettert.
Die EU-Kommission könnte auf Grundlage des DSA Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes gegen X verhängen. Nachdem Konkurrent Meta jüngst die “Faktenchecker” wieder abgeschafft hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Facebook wieder zum Ziel der EU-Kontrolleure wird. Nicht zu vergessen ist auch der Eigentümer von Telegram, Pawel Durow, der weiterhin in Frankreich festgehalten wird.
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