Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres verhängten Washington und die Europäische Union mehrere Runden beispielloser Sanktionen gegen die Russische Föderation, darunter das Einfrieren sämtlicher russischer Devisenreserven, was viele Beobachter als regelrechten Diebstahl betrachten. Als Reaktion darauf kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass russische Gasunternehmen nur noch Rubel als Zahlungsmittel für russisches Gas akzeptieren würden.
Die EU-Staaten sträubten sich zunächst gegen diese Forderung, doch laut jüngster Medienberichte haben sie den Ernst der Lage erkannt. Wie die US-Nachrichtenseite Bloomberg berichtet, haben “vier europäische Gasabnehmer ihre Lieferungen bereits in Rubel bezahlt, wie es Präsident Wladimir Putin gefordert hat”, so eine Gazprom-nahe Quelle gegenüber Bloomberg. Die Quelle sagte auch, dass zehn europäische Unternehmen bereits die Konten bei der Gazprombank eröffnet haben, die erforderlich sind, um die russischen Zahlungsforderungen zu erfüllen.
Österreich seinerseits hat den neuen Rubel-Gas-Zahlungsmechanismus, der von Russland Anfang des Monats eingeführt wurde, akzeptiert und wird sich daran halten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch bekannt gab. Nehammer sagte auf einer Pressekonferenz:
“Wir, d. h. die (staatliche Energiegesellschaft) OMV, haben die Zahlungsbedingungen akzeptiert, ebenso wie die deutsche Regierung. Es wurde festgestellt, dass sie [die Bedingungen] mit den Sanktionen übereinstimmen. Das war für uns wichtig.”
Am Mittwochmorgen kündigte Gazprom einen vollständigen Stopp der Gasexporte nach Bulgarien und Polen an und begründete dies damit, dass die beiden Länder die Zahlungen in Rubel für den im April gelieferten Brennstoff nicht geleistet hätten. Gazprom warnte auch, dass das russische Unternehmen die Lieferungen um die Menge reduzieren würde, die Sofia und Warschau illegal zurückhalten, sollten Bulgarien und Polen anfangen, russisches Transitgas abzuzapfen, das für andere Länder bestimmt ist.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, warf Russland nach der Entscheidung von Gazprom, die Exporte nach Polen und Bulgarien zu stoppen, vor, Erdgaslieferungen als “Erpressungsinstrument” zu nutzen. Der russische Energieriese machte deutlich, dass eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nur dann erfolgen würde, wenn Sofia und Warschau die von Russland vorgeschlagene Zahlungsregelung einhalten.
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