Chinas Staatschef Xi Jinping hat dazu aufgerufen, “die Streitkräfte schneller auf Weltklasseniveau zu bringen”, nur wenige Tage nachdem ein Spitzendiplomat vor der wachsenden Möglichkeit eines Konflikts mit den USA gewarnt hatte, falls Washington seinen Kurs nicht ändere.
In einer Rede vor Delegierten des feierlichen Parlaments, die die Volksbefreiungsarmee (VBA), den militärischen Flügel der regierenden Kommunistischen Partei, und die paramilitärische bewaffnete Volkspolizei repräsentierten, sagte Xi am Mittwoch, China müsse seine “nationalen strategischen Fähigkeiten” maximieren, um “die Gesamtstärke des Landes systematisch zu verbessern, um strategische Risiken zu bewältigen, strategische Interessen zu schützen und strategische Ziele zu verwirklichen”.
Die Konsolidierung und Verbesserung integrierter nationaler Strategien und strategischer Fähigkeiten sei von großer Bedeutung für den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und für das Vorantreiben der großen Verjüngung der chinesischen Nation an allen Fronten sowie für das Erreichen der Ziele für das hundertjährige Bestehen der Volksbefreiungsarmee im Jahr 2027 und die schnellere Anhebung der Streitkräfte auf Weltklasseniveau, erklärte Xi.
Der Staatschef rief außerdem dazu auf, die gemeinsame Innovation in Wissenschaft und Technologie voranzutreiben und dabei den Schwerpunkt auf unabhängige und originelle Innovationen zu legen, um so schneller ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Stärke in Wissenschaft und Technologie aufzubauen.
Um neue Vorteile in der nationalen Entwicklung und im internationalen Wettbewerb zu erlangen, müssten strategische Fähigkeiten in aufstrebenden Bereichen gestärkt werden und die Widerstandsfähigkeit von Industrie- und Lieferketten müsse verbessert werden.
Xi ordnete zudem an, die Konstruktion massiver Infrastrukturen zu koordinieren, den Aufbau nationaler Reserven zu beschleunigen und die Reserven besser in die Lage zu versetzen, die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Er rief auch dazu auf, in der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hingabe und des Schutzes der nationalen Verteidigung zu fördern, um die Kräfte für den Aufbau eines starken Landes mit einem starken Militär zu bündeln, wie es bei Xinhua heißt.
Bereits im vergangenen Jahr kündigte Xi in einer Rede an, China müsse “ein starkes System strategischer Abschreckungskräfte aufbauen, die Präsenz von Kampftruppen in neuen Bereichen und mit neuen Qualitäten erhöhen und die kampforientierte Militärausbildung intensiv fördern”.
Am Dienstag hatte der ehemalige chinesische Botschafter in den USA und neuer Außenminister Qin Gang in scharfen Worten davor gewarnt, dass die Reibungen zwischen den USA und China zu etwas noch Schlimmerem führen könnten.
“Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken ein Entgleisen verhindern, und es wird mit Sicherheit zu Konflikten und Konfrontationen kommen”, warnte Qin in seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr.
“Ein solcher Wettbewerb ist ein leichtsinniges Spiel, bei dem die grundlegenden Interessen der beiden Völker und sogar die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel stehen”, fügte er hinzu.
Damit knüpfte er an die Äußerungen an, die Xi am Montag vor den Delegierten gemacht hatte und in denen er die chinesische Frustration über die US-Beschränkungen beim Zugang zu Technologien und die Unterstützung Taiwans und regionaler Militärblöcke in ungewöhnlich direkten Worten zu unterstreichen schien.
“Die westlichen Länder unter der Führung der USA haben China rundum eingedämmt, eingekreist und unterdrückt, was die Entwicklung unseres Landes vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt hat”, wurde Xi von der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua zitiert.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, antwortete, Washington wolle im Rahmen des globalen Handels- und politischen Systems “verantwortungsvoll koexistieren” und habe nicht die Absicht, China zu unterdrücken.
“Es geht nicht darum, China einzudämmen. Es geht nicht darum, China zu unterdrücken. Es geht nicht darum, China zurückzuhalten”, sagte Price in Washington. “Wir wollen einen konstruktiven Wettbewerb, der fair ist” und “nicht in einen Konflikt ausartet”.
Unterdessen bezeichnete General Laura J. Richardson, Befehlshaberin des für Südamerika und die Karibik zuständigen US-Südkommandos, China und Russland am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses als “bösartige Akteure”, die “aggressiv Einfluss auf unsere demokratischen Nachbarn ausüben”. Weiter sagte Richardson, China verbreite “seinen bösartigen Einfluss, übt seine wirtschaftliche Macht aus und betreibt Grauzonenaktivitäten, um seinen militärischen und politischen Zugang und Einfluss auszuweiten”. Als konkretes Beispiel nannte sie jedoch eine Botschaft, die China auf den Bahamas, nur 80 Kilometer vor der Küste Floridas, errichtet habe. Während in der Vergangenheit seitens Washington immer betont wurde, dass von US-Botschaften keinerlei Feindseligkeiten ausgingen, sprach die Viersternegeneralin von einem strategischen Risiko, “das wir nicht akzeptieren oder ignorieren können”.
Am Donnerstag wies das Pekinger Außenministerium Fragen und Kritik der USA an den chinesischen Absichten als Versuch zurück, “Entschuldigungen für die militärische Expansion und das Streben nach Hegemonie zu finden”.
“Bevor sie andere Länder kritisieren und beschuldigen, sollten die USA als einzige militärische Supermacht, die bis an die Zähne bewaffnet ist, darüber nachdenken, was sie tun können und sollten”, sagte Sprecherin Mao Ning bei einem täglichen Briefing.
In Anspielung auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten gesunken sind, sagte sie, Washington solle China auf halbem Wege entgegenkommen und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen wieder auf den Weg einer soliden und stabilen Entwicklung bringen, die für beide Länder und die Welt von Vorteil sei.
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