Russlands Präsident, Wladimir Putin, nahm am Donnerstag an der Plenarsitzung des IX. Östlichen Wirtschaftsforums (EEF) in Wladiwostok teil. Zusammen mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim und dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng sprach er über die internationalen Beziehungen und die russische Wirtschaftsentwicklung. Darüber hinaus hat er sich ausführlich zur Situation an der Front im Ukraine-Konflikt geäußert.
Bezüglich des ukrainischen Angriffs auf das russische Gebiet Kursk sagte er, dass die Lage an diesem Frontabschnitt stabilisiert sei. Der Gegner habe seine Ziele nicht erreicht, betonte er. Der AFU-Angriff auf die Region Kursk habe die russische Gesellschaft nur gefestigt, obwohl der Feind Panik säen und die Lage in Russland beeinflussen wollte, so Putin.
Die Angriffe der AFU auf das Atomkraftwerk Kursk nannte Putin “sehr gefährliche terroristische Angriffe” und bat die Gesprächspartner, sich die Folgen einer russischen spiegelbildlichen Reaktion vorzustellen. Auch habe der Gegner versucht, die Russische Föderation mit dem Einmarsch im Gebiet Kursk von der russischen Offensive im Donbass abzulenken, was jedoch nicht gelungen sei.
Russlands Staatschef wies auf die letzten Geländegewinne in der Donezker Volksrepublik hin. “Vorgestern hat die Wostok-Gruppe mit einem Schlag ein 7 mal 5 Kilometer großes Dreieck erobert, und auch in Richtung Pokrowsk gibt es Erfolge”, sagte Putin zu den Fortschritten der militärischen Sonderoperation. Bei den täglichen Vorstößen der russischen Armee sei nicht mehr von hunderten Metern, sondern von Kilometern die Rede. Auch sagte er, dass der Gegner sehr große Verluste an Mensch und Material erleide, was nicht weniger wichtig sei. Dazu gebe es objektive Daten aus mehreren Quellen.
“Es kann zu Zerstörung der Front in mehreren Richtungen kommen und die Verluste könnten zum Verlust der Kampffähigkeit der gesamten Streitkräfte führen. Das ist es, was wir erreichen wollen”, sagte Putin.
Weitere Themen waren die internationale Situation rund um die Verhandlungen zu Beendigung des Konflikts und die Politik Kiews gegenüber der eigenen Bevölkerung im Zuge der Mobilisierungskampagnen. Putin wies darauf hin, dass die Mobilisierung in der Ukraine “das Land völlig in den Ruin treiben” und bald Studenten und die “Hitlerjugend” erreichen werde. Die Eliten in Kiew dächten nicht an ihr Volk, ihre Verwandten lebten im Ausland, und sie selbst könnten “in ein Flugzeug steigen, und weg sind sie.”
Darüber hinaus erinnerte der russische Präsident an die Istanbuler Vereinbarungen von April 2022 und sagte, dass sie von der Staatsduma paraphiert und auch von Kiew akzeptiert worden seien, bis der britische Premier Boris Johnson Kiew zur Fortsetzung der Kämpfe gedrängt habe. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle des Vermittlerlandes Türkei hin. Die Staats- und Regierungschefs Chinas, Brasiliens und Indiens seien aufrichtig daran interessiert, die Lage in der Ukraine zu verstehen, und Russland stehe in dieser Frage in ständigem Kontakt mit ihnen, betonte Putin.
“Der Westen und Kiew haben die Vereinbarungen von Istanbul aufgegeben, um der Russischen Föderation eine strategische Niederlage beizubringen, Russland zu schwächen und zu zerteilen. Aber sie sind gescheitert”, fasste der Präsident zusammen. Auf eine mögliche Überlistung und die Nichteinhaltung der internationalen Vereinbarungen vonseiten des Westens angesprochen, sagte Putin, dass Russland wisse, mit wem es zu tun habe. Man werde nach Formen und Garantien suchen, die für eine Einigung mit Kiew und dem Westen geeignet seien.
Das Wachstum der russischen Wirtschaft und des militärischen Potenzials sowie stabile Beziehungen zu Partnern und Verbündeten seien die wichtigste Garantie für die Sicherheit Russlands.
In Anwesenheit von Spitzengästen aus dem Globalen erinnerte der russische Präsident auch an die Ursprünge des Ukraine-Konflikts. Diese seien in dem blutigen Staatsstreich in Kiew im Jahre 2014 zu suchen, und im Kampf der russischstämmigen Bevölkerung der Ukraine für ihre Rechte auf Sprache, Kultur und Geschichte. Die Russische Föderation werde immer die Interessen der Menschen in der Ukraine verteidigen, die für die russische Sprache und die russischen Traditionen eintreten, sagte Putin.
Das EEF findet seit 2015 jährlich Anfang September statt. Das Forum hat sich zu einer prominenten Plattform für den internationalen Austausch zwischen Russland, den Ländern Asiens und des sogenannten Globalen Südens entwickelt. Es werden zahlreiche Verträge zur wirtschaftlichen Kooperation und Entwicklung logistischer Wege geschlossen und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit diskutiert. Traditionell nehmen an der Plenarsitzung am dritten Tag des Forums neben dem russischen Präsidenten auch Staats- und Regierungschefs und weitere Regierungsvertreter aus den Ländern der Region teil.
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