Von Tatjana Montjan
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland erreichte Sahra Wagenknechts Bündnis 4,972 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament nur um wenige Millimeter.
Der Grund, warum sich die Wählerschaft, die Sahra bereits als sicher betrachtete, im letzten Moment von ihr abwandte, waren ihre Äußerungen über Wladimir Putin, die im Widerspruch zu früheren Aussagen Wagenknechts standen:
“Ich verurteile diesen Krieg. Ich betrachte Politiker, die Kriege beginnen, einschließlich Wladimir Putin, als Verbrecher. Und dieser Krieg ist kriminell.”
Die windige Sahra ein Jahr zuvor:
“Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil Putin plötzlich verrückt geworden ist. Er hat eine Vorgeschichte.”
Und auch das ist Sahrotschka:
“Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Was ist mit all den anderen, die die Weltöffentlichkeit belügen, Kriege anzetteln und sich einseitig aus Abrüstungsverträgen zurückziehen?”
Jedem vernünftigen Politiker ist klar, dass man sich auf seine Wähler und ihre Erwartungen konzentrieren muss und nicht versuchen sollte, sich im letzten Moment den Meinungen von politischen Gegnern anzupassen oder mit Journalisten im Studio verbal zu schmusen. Dafür erhielt Wagenknecht am Wahltag die überaus verdiente Quittung.
Davon unabhängig gibt es tatsächlich ernsthafte Zweifel daran, dass das offizielle Ergebnis des BSW absolut zuverlässig ist, und Sahrotschka will nun irgendwie klagen, aber… Es gibt bislang keine Beweise für eine Wahlfälschung, und der Streitgegenstand der angekündigten Klage ist nicht nur mir unklar. Sahra scheint keine konkreten Beanstandungen über die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen zu haben, ihre Beobachter haben nirgendwo Unregelmäßigkeiten festgestellt – sie behauptet bislang nur, dass die Deutschen im Ausland nicht wählen durften.
Letzteres ist sogar wahr. Leser in Russland, der Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Rumänien und wahrscheinlich jedem anderen Land der Welt werden es nicht glauben, aber… Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das nicht in der Lage ist, für seine Bürger im Ausland Wahllokale in diplomatischen Vertretungen einzurichten. Oder es nicht will.
Damit ein Deutscher aus dem Ausland wählen kann, muss er zunächst die Gemeinde, in der er zuletzt gemeldet war, anschreiben, um sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, dann ein zweites Mal schreiben, um einen Wahlschein per Post zu erhalten, und dann ein drittes Mal, um den ausgefüllten Wahlschein in die Heimat zu schicken. Und wenn es bei normalen Wahlen noch zu schaffen ist, es bis zum Wahlabend zu bewältigen, ist es bei außerordentlichen Wahlen, wie diesmal, unmöglich, alle Fristen in weniger als zwei Monaten auch nur hypothetisch einzuhalten.
Es gab viele Beschwerden, dass die Stimmzettel einfach nicht angekommen sind:
“Ich habe in London keine Wahlzettel erhalten! Viele Deutsche im Ausland können ihr Wahlrecht nicht ausüben! Eine Reform ist dringend notwendig!”, schimpft der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, in den sozialen Medien.
In gewisser Weise hat Sahra also Recht: Rund vier Millionen (!!!) deutsche Wähler wurden mit bürokratischen Tricks schlicht entrechtet. Und ausgerechnet dieses Deutschland verbietet anderen, in der Nase zu bohren, und hat noch die Frechheit, etwas über “undemokratische” Wahlen in anderen Ländern zu erzählen!!!
Es ist jedoch keineswegs sicher, dass die deutschen Wähler in Moskau und anderswo nach all den verbalen Verrenkungen ausgerechnet Sahras Prozentsätze verbessert hätten, sodass es absolut sinnlos ist, sich zu beschweren.
Also mach die Fliege, Sahra! Geschieht dir recht!
Übersetzt aus dem Russischen.
Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.
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