Die US-Regierung arbeitet Hand in Hand mit den privaten Social Media-Plattformen zusammen, wenn es darum geht, sogenannte “Desinformation” zu zensieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Recherche der US-Nachrichten-Webseite The Intercept vom Montag. Die Webseite beruft sich in ihrem Bericht auf interne Dokumente des US-Ministeriums für Heimatschutz (DHS), die geleakt wurden, aber auch offizielle Anfragen nach öffentlichen Unterlagen.
Laut dem Bericht plant das DHS auch in Zukunft bestimmte Meinungen über die Corona-Krise, Rassismus und die Unterstützung der USA für die Ukraine im Konflikt mit Russland zu zensieren. Die beiden Journalisten Lee Fang und Ken Klippenstein, die sich für den Artikel verantwortlich zeichnen, schreiben in ihrem Bericht:
“Hinter verschlossenen Türen und durch Druck auf private Plattformen hat die US-Regierung ihre Macht genutzt, um zu versuchen, den Online-Diskurs zu beeinflussen.”
Eine ihrer wichtigsten Enthüllungen ist, dass sich die Tech-Unternehmen – darunter Twitter, Facebook, Reddit, Discord, Wikipedia, Microsoft und LinkedIn – vor und nach der Wahl 2020 jeden Monat mit dem FBI und anderen Regierungsbehörden getroffen haben sollen. Facebook habe sogar ein spezielles Portal für “Takedowns”, also Beiträge die gelöscht werden sollen, eingerichtet, für dessen Zugang eine E-Mail der Strafverfolgungsbehörden erforderlich sei.
Die Zusammenarbeit soll auch in E-Mails zwischen Beamten des US-Heimatschutzministeriums, Twitter und der Nichtregierungsorganisation Center for Internet Security beschrieben sein. Aus Sitzungsprotokollen soll hervorgehen, dass die US-Regierung die Tech-Plattformen aufforderte, “Berichte zu bearbeiten und zeitnah zu beantworten, einschließlich der Entfernung der gemeldeten Fehlinformationen von der Plattform, wo dies möglich ist”.
Viele der Dokumente sind aufgrund der Klage des Generalstaatsanwalts von Missouri, Eric Schmitt, einem Republikaner, der derzeit für den US-Senat kandidiert, an die Öffentlichkeit gelangt. Darunter war auch die Enthüllung, dass zwei FBI-Beamte in die Kommunikation mit Facebook eingebunden waren, um die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu unterdrücken. Bei den beiden Beamten soll es sich um Laura Dehmlow, die Abteilungsleiterin der FBI-Taskforce für ausländische Einflussnahme (FITF), und Elvis Chan, einen Special Agent in der Außenstelle San Francisco, handeln.
Keine Berührungsängste mit Regierungsstellen
Die im Oktober 2020 veröffentlichte Geschichte über Hunter Biden, die den Tatsachen entsprach, wurde von seinem Vater Joe Biden und den meisten Mainstreammedien als “russische Desinformation” bezeichnet, und der Bericht, der in der New York Post erschien, wurde sowohl auf Facebook als auch auf Twitter unterdrückt. Ein Dokument vom März soll zeigen, wie Dehmlow den Twitter-Führungskräften erklärt, dass subversive Informationen in den sozialen Medien die Unterstützung für die US-Regierung untergraben könnten.
Die FITF, die 2019 als Reaktion auf die Behauptungen der Demokraten gegründet wurde, dass Donald Trump 2016 durch “russischen Einfluss” in den sozialen Medien gewählt wurde, soll später den Auftrag bekommen haben, ihren Aufgabenbereich auch auf “Desinformationsanalysen” über die Corona-Krise auszuweiten.
Ein Entwurf der Quadrennial Homeland Security Review – ein Strategiedokument, das The Intercept zugespielt wurde – soll zeigen, dass das DHS auch weiterhin beabsichtigt, “ungenaue Informationen” zu Themen wie “die Ursprünge der [Covid]-19-Pandemie und die Wirksamkeit von [Covid]-19-Impfstoffen, Rassismus, den Rückzug der USA aus Afghanistan und die Art der US-Unterstützung für die Ukraine zu bekämpfen.”
Jen Easterly, die von Biden nominierte Leiterin der DHS-Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA), soll einem Microsoft-Mitarbeiter im Februar eine SMS geschrieben haben, in der sie erklärte, sie versuche, “uns in eine Position zu bringen, in der die Fed [das FBI, Anm. d. Red] mit Plattformen zusammenarbeiten kann, um falsche Trends besser zu verstehen, sodass relevante Agenturen versuchen können, sie so gut wie möglich zu entlarven”.
Auf einer Konferenz im November 2021 erklärte Easterly, dass “die kritischste Infrastruktur unsere kognitive Infrastruktur ist, sodass der Aufbau dieser Widerstandsfähigkeit gegen Fehlinformation und Desinformation meiner Meinung nach unglaublich wichtig ist”.
Aus den Protokollen der CISA-Sitzung soll auch hervorgehen, dass der Direktor der Election Security Initiative, Geoff Hale, darauf drängt, Drittanbieter-Non-Profit-Organisationen als “Clearingstelle für vertrauenswürdige Informationen zu nutzen, um den Anschein von Regierungspropaganda zu vermeiden”.
Die Biden-Administration hat versucht, Schmitts Klage als nicht stichhaltig abzuweisen und argumentiert, dass die sozialen Medien die Beiträge freiwillig und ohne jeglichen “zwanghaften” Einfluss der Regierung entfernt haben – was nach dem Ersten Verfassungszusatz verboten wäre.
“Wenn eine ausländische autoritäre Regierung diese Nachrichten senden würde, würden wir das zweifellos als Zensur bezeichnen”, sagte Nadine Strossen, ehemalige Präsidentin der American Civil Liberties Union (ACLU), gegenüber The Intercept.
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