Von Dagmar Henn
Manchmal gerät man an die Grenze der Aufnahmefähigkeit. Das neue “Arbeitspapier” des Thinktanks von Campact hatte gerade bei mir diese Wirkung. Nicht nur, weil nach einer Woche mit Epstein-Dokumenten und den US-Papieren über die EU-Zensur eigentlich der Ekelbedarf mehr als gedeckt ist. Nein, mehr noch, weil dieses Campact-Papier mit dem Titel “Das autoritäre Playbook verstehen” ein verstörendes Gefühl einer verschobenen Wirklichkeit erzeugt. Wie ein Schritt in eine Welt hinter dem Spiegel, in der alles richtig aussieht und doch verkehrt ist.
Das beginnt bereits in der Formulierung des Untersuchungsauftrags: “Dabei orientieren wir uns an den sieben Kategorien, die zentral für aktuelle autoritäre Politiken sind: die Politisierung unabhängiger Institutionen, Desinformation, Konzentration von Macht in der Exekutive, Unterdrückung von Kritik, Produktion von Sündenböcken und Identitätspolitik, Manipulation von Wahlen sowie Schüren von Gewalt.”
Ja, das Material zur EU-Zensur kommt sofort wieder in den Sinn, insbesondere die Belege über die Wahlmanipulationen, die tatsächlich stattgefunden haben, mit Rumänien als besonders eindringlichem Beispiel an der Spitze. Oder zum Stichwort “Unterdrückung von Kritik” der bundesweit bereits mehrfach durchgeführte Schwachkopf-Tag, an dem nicht eine, sondern gleich Dutzende Hausdurchsuchungen wegen völlig legaler Meinungsäußerungen stattfanden. Wenn man den Absatz für sich genommen liest, will man nicken und sagen: Genau das haben wir in den vergangenen Jahren beobachtet, genau das ist tagtäglich passiert.
Aber wir sind eben in der Welt hinter dem Spiegel. Haben die beiden Autoren es beim Schreiben nicht gemerkt? Hat es ihnen nicht wenigstens gelegentlich einen Stich versetzt, weil ihnen etwas daran auf unheimliche Weise vertraut war? Kaum. Immerhin schreiben sie, ziemlich am Ende der 69 Seiten, dass die “Massendemonstrationen im Anschluss an die Correctiv-Recherche zeigen, dass sich immer wieder Möglichkeitsfenster öffnen, in denen ein gesellschaftliches Momentum für Veränderung entsteht”.
So war das nicht. Die Geschichte von Correctiv war weitgehend erlogen, und die Massendemonstrationen waren Regierungsaufmärsche, kein Protest, und schon gar kein “Momentum für Veränderung”, schließlich lautete die Hauptbotschaft “Weiter so”.
“Die Attacken führen nicht selten dazu, dass sich diejenigen, die können, konformistisch verhalten – zumal dies oft auch belohnt wird. Wegducken passiert aber immer zum Leidwesen jener, die das nicht können.”
Wie war das noch einmal während Corona? Wie ist das heute mit Kritik gegenüber dem NATO-Narrativ? Wenn selbst offizielle Umfragen bestätigen, dass der Anteil der Deutschen, die öffentlich sagen, was sie denken, stetig zurückgeht? Aber es ist schließlich nicht die Rede von Deutschland in dieser Broschüre, oder zumindest nicht, sofern es um “autoritäre Politiken” geht. Die soll es nur in den dargestellten Beispielen geben: Ungarn, Polen, Italien, den Vereinigten Staaten. In Deutschland droht nur eine Mehrheit der AfD, auf die man aber meint, sich vorbereiten zu müssen:
“Die demokratische Zivilgesellschaft steht in Deutschland bereits heute unter Druck. Organisationen und Strukturen, die staatliche Förderung erhalten, sollten sich darum darauf vorbereiten, mit weniger öffentlichen Geldern arbeitsfähig zu bleiben.”
Der Satz ist etwas verräterisch, oder? “Weniger öffentliche Gelder” heißt jedenfalls, derzeit laufen sie ein. Was selbstverständlich Konformität voraussetzt. Und eigentlich ein klein wenig mit dem kollidiert, was das Wort “Zivilgesellschaft” einmal bezeichnen sollte. Aber immerhin, wenn man wirklich zur Sicht von Antonio Gramsci zurückgeht, entbehrt das nicht einer gewissen Logik, wenn die Hegemonie bedroht ist.
Gramsci sah nämlich diese Zivilgesellschaft, bestehend aus der “Gesamtheit der gemeinhin als privat bezeichneten Organismen”, als das Feld, auf dem in den ruhigeren Phasen (dem “Stellungskrieg”) die Auseinandersetzung zwischen den Klassen stattfindet, weil dort über das Ausmaß der Kooperation entschieden wird, die letztlich der Hauptpfeiler der Macht ist. Die Bildungsinstitutionen, Kirchen, Gewerkschaften, Medien, die Kultur, selbst die Familie und die Intellektuellen zählte Gramsci dazu.
Hegemonie als Herrschaft über das Denken und als Mittel zur Herstellung der Kooperation ist die zweite Seite der politischen Macht, deren andere der staatliche Gewaltapparat ist. Vor diesem Hintergrund ist es immer besonders lustig, wenn sich Organisationen wie Campact auf Gramsci beziehen, denn es stellt sich schon die Frage, was denn in der besagten Zivilgesellschaft schiefgelaufen ist, dass die Hegemonie durch so sichtbare staatliche Zuwendung gestützt werden muss.
Campact selbst ist, das hatte die Kampagne rund um die Potsdam-Erzählung von Correctiv vorgeführt, Teil dieses Netzes aus halb- und parastaatlichen Organisationen, die noch dazu auch noch mit der völlig undemokratisch-autoritären EU-Macht verwoben sind. Campact ist an Hate Aid beteiligt und koordiniert sich sicher ganz zufällig mit dem, was gerade politisch gewünscht ist. Seine Kampagnen dienen gelegentlich ganz offen der Erzwingung von Kooperation, wie jüngst erst über einen Boykottaufruf gegen die dm-Drogeriemarktkette. Wenn man einmal in Gramscis Beschreibung bleiben wollte, verwandeln sich diese Strukturen, die von sich behaupten, Zivilgesellschaft zu sein, in Ausleger des staatlichen Gewaltapparats.
“Der öffentlich geführte Kulturkampf ist nur eine Seite der Medaille. Hinzu kommen handfeste Angriffe auf demokratische Institutionen und Normen und die zunehmende psychische und physische Bedrohungslage durch Gewalt gegen als Feinde der Rechten markierte Menschen und Gruppen.”
Welch ein Glück, dass sie in diesen Satz das Wort “der Rechten” eingefügt haben; andernfalls wäre auch das nur eine Beschreibung der aktuellen deutschen Wirklichkeit. Was sind Angriffe gegen das passive Wahlrecht anderes als Angriffe auf demokratische Institutionen? Ja, selbst den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (das übrigens bereits bei Corona ein Musterbeispiel dafür geliefert hat, wie eine “Politisierung unabhängiger Institutionen” aussieht) zur Saalverteilung im Bundestag könnte man darunter subsumieren. Noch vor der aktuellen Russenhysterie.
“In allen Fällen ist klar zu sehen, dass Demokratieabbau nicht über Nacht passiert, sondern sie schrittweise erodiert wird: Amtsträger*innen erlangen ‘legal die Macht und untergraben dann schrittweise, aber erheblich, demokratische Normen, ohne wichtige demokratische Institutionen abzuschaffen’.”
Es tut wirklich nicht gut, wenn man gerade erst eine Beschreibung lesen musste, wie die EU-Kommission über zehn Jahre hinweg konsequent ihren Zensurapparat aufgebaut hat. Tatsächlich ist die EU das Hauptinstrument zur Untergrabung demokratischer Normen. Ein Punkt, der einer der wichtigsten in der Auseinandersetzung um die Migration ist – bei diesem Thema wird den Bürgern der EU-Länder immer wieder vorgespielt, dass sie durch ihre Entscheidungen nichts ändern können. Da geht es um eine Demokratiefrage. Aber indem man behauptet, das seien nur böse Rechte, lässt sich schließlich hervorragend davon ablenken, dass diese Entmündigung durchaus einen großen Teil zur Empörung beiträgt.
Nein, das ist nicht über Nacht passiert. An der Struktur mit den angeblich zivilgesellschaftlichen NGOs, die eigentlich, wenn man den Begriff einmal klaut, den die Campact-Leute selbstverständlich nur bezogen auf regierungsnahe Strukturen in Ungarn anwenden, GONGOs sind, government organized non governmental organisations, von der Regierung geschaffene NGOs, wurde über Jahrzehnte hinweg gearbeitet, und sie sind immer stärker, auch wegen der besseren Finanzierung, an die Stelle originärer Mitgliederorganisationen getreten. Das habe ich schon oft beschrieben und kritisiert; der Inhalt des Schreibens stimmt, gewissermaßen, nur der Empfänger nicht …
Wo wir gerade bei Ungarn sind – einer der Vorwürfe gegen Orban lautet beispielsweise, die neue Verfassung “erhebt zahlreiche Politikfelder in den Verfassungsrang, sodass sie nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können”. Ich weiß nicht warum, aber irgendwie muss ich da an “Klimaschutz” denken, oder vielmehr an diese “Klimaneutralität bis 2045”, die uns dank der vielen “NGOs” noch teuer zu stehen kommen wird. Ja, das Verbot von Heizungen kann man einklagen. Den Bau einer ausreichenden Zahl Wohnungen nicht, genauso wenig wie eine ausreichende Rente. Wollte ich nur mal gesagt haben.
“‘Der Ur-Faschismus spricht Newspeak’. Es handelt sich um eine verarmte Sprache, in der Sätze vereinfacht und Begriffe vom Inhalt entleert werden.”
So wie “unsere Demokratie” und die “westlichen Werte”, nehme ich an? Nicht zu vergessen die “regelbasierte Weltordnung”? Ja, es ist immer wieder dasselbe: 69 Seiten, und mindestens die Hälfte der Sätze stammt aus dieser Welt hinter dem Spiegel.
“Die 1980er Jahre waren der Moment, in dem die kulturkämpferische Rede vom ‘dekadenten Liberalismus’, ‘politischer Korrektheit’ und später der Anti-Woke-Programmatik in den politischen Mainstream eingeführt wurde.”
Die 1980er Jahre waren vor allem der Moment, an dem im Westen das, was einmal der Gegner im Ringen um die Hegemonie war, die klassische Linke, sich weitgehend selbst entleibte und die sozialen Kernfragen langsam, aber sicher durch ‘Liberalismus’ und Identitätspolitik ersetzt wurden. Danach ging es nicht mehr wirklich um Mieten und Löhne, oder um das, was Brecht einmal das “Teewasser” nannte, sondern um Minderheitenpolitik und sexuelle Präferenzen. Während Mieten und Löhne zur Beute eines neoliberalen Raubzugs wurden.
Tatsächlich wird an einem Punkt sogar erwähnt, dass die Wähler aus der Arbeiterklasse abhanden gekommen sind, etwas, was man in jeder Wahlanalyse nachlesen kann, die sich mit der aktuellen Geschmacksrichtung “links” befasst. Und selbst die Gendersprache, deren Ablehnung man durchaus unter die Überschrift “Anti-Woke Programmatik” einsortieren kann, ist vor allem ein Instrument, um eine Sprache der Herrschaft von der Sprache des Volkes zu trennen. An die Stelle der französischen oder lateinischen Wörter, die diese Funktion in früheren Jahrhunderten erfüllten, sind nun eben unaussprechliche Pronomen getreten.
So richtig bei sich sind die zwei Autoren in diesem Abschnitt:
“Immer geht es darum, politische Herausforderungen mit Migration zu verknüpfen und so zu externalisieren: Sexuell übergriffiges Verhalten wird dann zu einem Problem migrantischer Männlichkeit. Wenn man keine bezahlbare Wohnung findet, sind die Asylbewerber*innen schuld. Wenn Bildungseinrichtungen in der Integration versagen, sind es die Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, die stören.”
Es gibt nun einmal Aussagen, die auch nicht wahrer werden, wenn man sie ins Gegenteil verkehrt. Im wirklichen Leben arbeiten sexuell übergriffiges Verhalten migrantischer Männer und sexuell übergriffige Begünstigung von Transmännern Hand in Hand bei der Zerstörung weiblicher Freiräume, so, wie auch die massive Erschwerung des Familienlebens die Lebensoptionen von Frauen einschränkt. Und dass die hohe Zahl von Kindern ohne deutsche Muttersprache einen massiven Einfluss auf die Bildungsergebnisse hat, ist einfach eine unbestreitbare Tatsache.
Politische Lösungen finden sich nicht, indem man das Aussprechen eines Problems untersagt. Sie finden sich nur, indem man sie sucht. Aber an diesem Punkt entsprechen die Aussagen der beiden Autoren ganz dem Klischee. Das, was nicht ausgesprochen wird, gibt es nicht.
Allerdings: Angesichts des übrigen Inhalts ist das geradezu ein kleiner erholsamer Urlaub in der Wirklichkeit. Denn gleich danach landet man wieder in dieser Welt hinter dem Spiegel:
“Durch rhetorische Angriffe legitimiert die Regierung die Entrechtung dieser als ‘anders markierten Gruppen, indem sie sie zum Beispiel als ‘Ungeziefer’ oder ‘Terroristen’ bezeichnet. Für die so gekennzeichneten ‘Feinde des Volkes’ bedeutet das eine Gefahr für ihre physische und psychische Sicherheit.”
“Blinddärme”, die es eigentlich nicht braucht, die man problemlos entfernen kann. Das war immerhin Rhetorik im ZDF. Die ‘Terroristen’-Schiene wird gerade mit Schwung ausgebaut, jeweils von gigantischen Medienspektakeln begleitet, auch wenn am Ende, wie am Rollatorputsch zu sehen ist, nichts dran ist. Rein gar nichts. So, wie auch bei all jenen, die während Corona in die Gefängnisse gesteckt wurden, nichts dran war: Nicht ordnungsgemäß verbuchte Ausgaben des Umfangs, wie sie beispielsweise Michael Ballweg zur Last gelegt wurden, kann man in jeder Buchhaltung finden. Das ist nur eine Frage des Suchaufwands und der ausreichend bösartigen Absicht. Weil jede menschliche Handlung eine bestimmte Fehlerquote aufweist, die man hinnehmen kann, aber eben auch ausnutzen, um jemandem zu schaden. Letzteres ist genau eine der Gestalten, die diese Entrechtung annimmt.
Ja, so ist das, die Darstellung des “autoritären Playbooks”, die Campact da geliefert hat, liest sich wie eine Beschreibung der autoritären Entwicklung in Deutschland, ohne als solche gemeint zu sein. Im Gegenteil, die Verfasser würden eben das empört zurückweisen, da schließlich in “unserer Demokratie” alles Gold ist. Aber jeder, der die letzten Jahre mit etwas kritischem Verstand verbracht hat, muss sich nach dieser Lektüre in den Oberarm kneifen, um wieder herauszufinden aus dieser seltsamen Welt hinter den Spiegeln.
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