In den letzten Jahren steht RT vor beispiellosen Prüfungen und Beschränkungen durch die westlichen Länder. Die Maßnahmen gegen den Sender haben sich in den Jahren 2022 bis 2024 wesentlich verschärft. Die zunehmenden Bemühungen westlicher Staaten, den Einfluss und die operative Kapazität von RT zu beschneiden, spiegeln allgemeinere geopolitische Spannungen und Befürchtungen über eine sich verändernde Medienlandschaft wider.
2022: Jahr der sich verschärfenden Maßnahmen
Das Jahr 2022 war ein entscheidender Moment für RT, als westliche Staaten und Organisationen begannen, strenge Maßnahmen gegen den Sender zu ergreifen. Im Februar stellten die großen Programmanbieter Foxtel in Australien und SKY in Neuseeland die Ausstrahlung von RT ein. Im März weitete sich die Welle der Einschränkungen erheblich aus:
- Meta, das solche Plattformen wie Facebook und Instagram umfasst, schränkte den Zugang zu RT und Sputnik, der staatlich finanzierten Nachrichtenagentur, in der ganzen Europäischen Union aufgrund des Konflikts in der Ukraine ein. Gleichzeitig haben X (ehemals Twitter) und andere Plattformen Shadowbans verhängt, wodurch die Sichtbarkeit der Inhalte von RT weiter eingeschränkt wurde.
- Die Europäische Union verhängte ein umfassendes Verbot von RT und Sputnik und sperrte ihre Sendungen über Satelliten, auf Webseiten und sozialen Medien. Finanztransaktionen nach und aus Russland wurden ebenfalls eingeschränkt.
- Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog RT die Sendelizenz und leitete 29 Untersuchungen zur Berichterstattung des Senders über die Ukraine wegen vermeintlich mangelnder Unparteilichkeit ein.
- YouTube entfernte RT– und Sputnik-Konten dauerhaft, während TikTok und Telegram RT-Konten in der EU, den USA und Kanada sperrten.
- Ein Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnete das EU-Verbot als außerordentliche und vorübergehende Maßnahme.
- In den Niederlanden sperrten die Internetanbieter die Webseiten von RT und Sputnik, während der österreichische Nationalrat RT-Sendungen verbot, um “Fake News” über die Ukraine einzudämmen.
- Die französische Bank Société Générale hat die Gehaltskonten der Mitarbeiter von RT France gesperrt.
- Großbritannien verhängte Sanktionen gegen RT, schloss sein Büro und schränkte seine finanziellen Aktivitäten unter Androhung von Strafanzeigen ein.
- In den USA nahmen die Satellitenbetreiber DirecTV/AT&T und Dish TV sowie der Streaming-Anbieter Roku die Sendungen von RT America aus ihrem Programm. Kanada folgte dem Beispiel, indem die kanadische Rundfunk- und TV-Kommission CRTC die Lizenz entzog und große Kabelanbieter wie Rogers und Shaw Cable die Ausstrahlung einstellten.
- Die Online-Präsenz von RT wurde noch weiter eingeschränkt, als Google seine Seiten aus den empfohlenen Diensten sperrte und App-Stores wie Apple und Google die RT-App entfernten.
- Im Dezember verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen ANO “TV-Nowosti”, die Mutterorganisation von RT, was den anhaltenden Druck unterstreicht.
2023: Weitere Einschränkungen
Die restriktiven Maßnahmen gegen RT dauerten im Jahr 2023 an:
- Im Januar wurden alle Konten von RT France in Frankreich durch das Finanzministerium gesperrt.
- Im Februar verbot die EU die Ausstrahlung von RT Arabic und Sputnik Arabic.
- Im März froren die deutschen Behörden die Konten der RT DE Productions GmbH ein.
- Im Juni nahm die EU im Rahmen eines neuen Sanktionspakets RT Balkan in ihre Liste der verbotenen Sender auf.
2024: Verschärfte Sanktionen und diplomatische Kampagnen
Im Jahr 2024 erreichte der Druck auf RT einen neuen Höchststand:
- Die USA verhängten Sanktionen gegen RT, dessen Gründerin Margarita Simonjan und mehrere Vertreter der Führungsebene. Die Sanktionen richteten sich auch gegen RIA Nowosti, Sputnik und Ruptly. Das FBI bezeichnete RT als ein Instrument der russischen Propaganda.
- Außerdem verhängten die USA Sanktionen gegen drei Unternehmen und zwei Personen, die mit RT in Verbindung stehen, unter anderem wegen ihrer Tätigkeit in Moldawien. Außenminister Antony Blinken kritisierte RT für die Untergrabung der Demokratie und der US-Wahlen.
- Eine koordinierte diplomatische Kampagne Großbritanniens und Kanadas zielt darauf ab, die Aktivitäten von RT als nachrichtendienstliche Tätigkeit zu behandeln, wobei der Schwerpunkt auf dem wachsenden Einfluss von RT im Globalen Süden liegt.
- Das FBI führte eine Razzia mit 20 Agenten in der Wohnung einer RT-Mitarbeiterin in den USA durch und befragte sie zur Führung und den Aktivitäten von RT.
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