Israel hat die umstrittene Vorschrift, nach der Ausländer beim Grenzübertritt ins Westjordanland ihre Beziehungen zu Palästinensern angeben müssen, nach einem internationalen Eklat und auf Druck aus Washington zurückgezogen.
Am Sonntag veröffentlichte die Koordination für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), die Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums für palästinensische Zivilangelegenheiten, eine aktualisierte Fassung ihrer Leitlinien zum “Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet Judäa und Samaria”.
In dem Dokument fehlen mehrere Bestimmungen, die Teil des ursprünglichen Entwurfs waren, der im Februar veröffentlicht wurde und der am Montag in Kraft treten sollte. Unter anderem wurde die Vorschrift gestrichen, dass jeder Ausländer, der nach der Einreise in das Gebiet ein Paar mit einem Bewohner des Westjordanlands bildet, die israelischen Behörden innerhalb von 30 Tagen nach der Verlobung, der Hochzeit oder dem Beginn des Zusammenlebens benachrichtigen muss, “je nachdem, was zuerst eintritt”.
Das neue Regelwerk sieht auch nicht mehr vor, dass ausländische Ehepartner von Palästinensern nach 27 Monaten Ehe ein halbes Jahr außerhalb des Westjordanlands verbringen müssen – eine Art Bedenkzeit – wie es zuvor vorgeschlagen wurde. Zudem wird die Verlängerung der Visa von Ausländern von 90 auf 180 Tage erlaubt.
COGAT verzichtete auch auf Quoten für Gastdozenten und Studenten an palästinensischen Universitäten, die im ursprünglichen Entwurf auf 100 Lehrkräfte und 150 Studenten festgelegt worden waren. Diese Quotenvorschläge wurden von der Europäischen Union kritisiert, deren Austauschprogramm Erasmus+ dadurch ernsthaft beeinträchtigt worden wäre.
Die neuen Regelungen, die nicht für Ausländer gelten, die nur Israel oder israelische Siedlungen besuchen, sollen am 20. Oktober für eine zweijährige Pilotphase in Kraft treten. “Nach Ablauf des Pilotzeitraums wird die Situation bewertet und entschieden, ob das Verfahren beibehalten werden soll”, heißt es in dem Dokument.
Der US-Botschafter in Israel, Thomas Nides, bestätigte die Überarbeitungen und betonte in einer Erklärung, dass er sich mit der israelischen Regierung intensiv mit diesem Regelungsentwurf auseinandergesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde. Nides erklärte:
“Ich habe weiterhin Bedenken bezüglich der veröffentlichten Protokolle, insbesondere hinsichtlich der Rolle von COGAT bei der Entscheidung, ob Personen, die von palästinensischen akademischen Einrichtungen eingeladen werden, qualifiziert sind, in das Westjordanland einzureisen, und hinsichtlich der möglichen negativen Auswirkungen auf die Einheit der Familie.”
Er forderte die israelischen Behörden auf, eine faire und gleiche Behandlung aller in das Westjordanland reisenden Ausländer zu gewährleisten.
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