Die Vereinigten Staaten, Frankreich und weitere westliche Verbündeten haben zu einem sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze aufgerufen und gleichzeitig ihre Unterstützung für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe hervor, die am späten Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlicht wurde.
“Die Situation zwischen dem Libanon und Israel seit dem 8. Oktober 2023 ist untragbar und birgt ein inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation”, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Die Erklärung wurde von den USA, Frankreich, der Europäischen Union, Deutschland, Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie einigen anderen Partnerländern abgegeben. Sie fordert die Regierungen Israels und des Libanon auf, einen vorübergehenden Waffenstillstand unverzüglich zu billigen.
Die Initiative der Staatengruppe begann mit einem Telefonat von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, mit seinem israelischen Amtskollegen Ron Dermer. US-Außenminister Antony Blinken führte seinerseits am East River zahlreiche Gespräche mit europäischen Partnern und Vertretern arabischer Länder. Auch Amos Hochstein, der amerikanische Sondergesandte für den Nahen Osten, war an den Bemühungen beteiligt.
Der libanesische Premierminister Najib Mikati hat die Hoffnung geäußert, dass es bald zu einem Waffenstillstand kommen könnte, um die Kämpfe zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah zu beenden, die sein Land erschüttern. Mikatis geschäftsführende Regierung besteht auch aus Ministern, die der Hisbollah angehören. Die Hisbollah gilt weithin als die mächtigste politische Kraft des Landes.
Der israelische Militärchef sagte am Mittwoch, eine Bodeninvasion im Libanon sei möglich, was die Befürchtung aufkommen ließ, der Konflikt könnte einen größeren Krieg im Nahen Osten auslösen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon hatte vor der Dringlichkeitssitzung ebenfalls die Möglichkeit eines großen Krieges mit der Hisbollah im Libanon erneut verdeutlicht. “Ich möchte eine Waffenruhe und die Rückkehr der Israelis in ihre Häuser im Norden – und der Südlibanesen in ihre Häuser im Südlibanon. Das ist es, was wir alle erreichen wollen”, sagte er. “Das wird entweder nach einem Krieg oder vor einem Krieg geschehen. Wir hoffen, dass es vorher sein wird.”
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