Die deutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung. Die SPD und die FDP verlieren rapide an Zustimmung, die AfD profitiert und legte in den Umfragen jüngst weiter zu. Erst unlängst Ende Januar fand der offizielle Gründungsparteitag der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) statt. BSW ist eine Abspaltung von der Partei Die Linke. Am vergangenen Samstag nun gab die Werteunion ihre Gründung als Partei bekannt. Auch die Werteunion ist eine Abspaltung – von den Unionsparteien CDU und CSU. Die Aufgabe des konservativen Markenkerns der Union unter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hatte einst innerparteilich zur Gründung des Vereins Werteunion geführt. Nun wurde eine eigene, konservative Partei aus der Taufe gehoben. Initiator, Parteigründer und nunmehr der gewählte Parteivorsitzende ist der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen.
Unmittelbar nach der Gründung entzündet sich offenbar sogleich ein Richtungsstreit. Zwei namhafte Mitglieder sind nur zwei Tage nach dieser Parteigründung wieder ausgetreten. Max Otte und Markus Krall haben der jungen Partei bereits wieder den Rücken gekehrt. Max Otte war wie Maaßen Mitglied der CDU. Nach seiner Aufstellung als Wunschkandidat der AfD (!) für das Amt des Bundespräsidenten wurde er von seiner Partei, der CDU, als Mitglied ausgeschlossen.
Der Unternehmer und Autor Markus Krall ist bekannt als Prophet für einen baldigen Finanz-Crash. Er verbindet konservative mit marktradikalen Positionen. Sozialleistungen lehnt er ab, Steuern hält er für Raub an den Bürgern. Freiheit wird nach seiner Auffassung vor allem durch die Freiheit der Märkte verwirklicht. Wie Otte plädierte auch Krall für Offenheit gegenüber der AfD.
Der Mitbegründer der Partei Alexander Mitsch äußerte sich zur Programmatik und grenzte sich nach Auffassung einiger Mitglieder dabei zur AfD ab. Mitsch sagte wörtlich:
“Nachdem die FDP sich an Rot-Grün verkauft hat, ist nun die neue Werteunion die einzige ernstzunehmende freiheitliche Partei.”
Vermutlich auf diese Aussage reagierte Otte mit einem Tweet, in dem er seinen Austritt formuliert. Er habe Zweifel daran, dass ein tatsächlicher Neuanfang mit der Werteunion gelingen könne, schrieb Otte auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Aussagen aus den Reihen der WerteUnion lassen zweifeln, dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten. Sie deuten stattdessen auf erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung hin. Mit dem heutigen Tag trete ich aus der…
— Max Otte (@maxotte_says) February 20, 2024
Auch Krall sympathisiert mit der AfD. Wie Otte setzte er sich dafür ein, die Werteunion mit der AfD koalitionsfähig zu machen. Innerhalb der Werteunion gibt es jedoch Stimmen, die eine Abgrenzung zur AfD fordern und vielmehr eine Koalition mit der CDU anstreben. Mit dem Austritt von Otte und Krall scheint diese Gruppierung gestärkt worden zu sein – zumindest vorläufig.
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