Nachdem der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, letzte Woche erklärt hat, dass Twitter in der gesamten EU verboten wird, wenn es nicht bis zum 25. August die neuen “Fake News”-Regeln der EU – auch bekannt als Digital Services Act (DSA) – einhält, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die Bürokraten in der EU gewissermaßen schachmatt gesetzt. Laut Musk:
“Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter ständig zensieren. Soweit ich weiß, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert.
@elonmusk hat als Antwort auf das Zensurgesetz der Europäischen Union angekündigt, sämtliche Anträge auf Löschung von Accounts oder Posts zu veröffentlichen und zu beschreiben ob und warum man dem Antrag folgt .Der Mann hat in letzter Zeit mehr für die Meinungsfreiheit getan als… pic.twitter.com/diT90RWicC
— Sascha Flatz (@rechtsanwalts11) June 4, 2023
Seit seiner Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr hat Musk viel Lob für sein Engagement für die Meinungsfreiheit erhalten. Indem er nun die EU-Bürokraten in Brüssel schachmatt gesetzt hat, hat er unmissverständlich klargemacht, dass er nicht zurückweichen und sich nicht einschüchtern lassen wird, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Excellent ! Elon #Musk annonce que Twitter va publier en temps réel toutes les demandes de censure de la part des gouvernements !Macron et l’UE seront démasqués en temps réel !Vive la liberté ! pic.twitter.com/aphH43Ljhu
— Florian Philippot (@f_philippot) June 2, 2023
“Ausgezeichnet! Elon #Musk kündigt an, dass Twitter alle Zensuranfragen von Regierungen in Echtzeit veröffentlichen wird! Macron und die EU werden in Echtzeit entlarvt! Hoch lebe die Freiheit!”
Der sogenannte DSA soll am 25. August vollständig in Kraft treten. In einem Gespräch mit France Info Radio sagte Barrot:
“Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europäischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es nicht mehr in der EU zugelassen.”
Der DSA verlangt von Suchmaschinen und großen Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok, Maßnahmen zu ergreifen, um “Desinformation oder Wahlbeeinflussung, Cybergewalt gegen Frauen oder Schaden für Minderjährige im Internet” zu verhindern. Die Europäische Kommission kann Verstöße mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.
Die wahren Ziele scheinen jedoch diejenigen zu sein, die ein anderes Weltbild vermitteln, welches die EU einfach für inakzeptabel hält. Es bleibt abzuwarten, wie die EU nun auf Musks jüngste Enthüllungen reagieren wird.
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