Von Gert Ewen Ungar
Der russische Energie-Riese Gazprom geht in seiner internen Planung davon aus, dass er nach dem 31. Dezember kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU leiten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag auslaufen und hat an einer Verlängerung kein Interesse, obwohl er dem Land Durchleitungsgebühren in Höhe von bis zu 1 Mrd. US-Dollar im Jahr bringen würde.
Die Ukraine ist sich anscheinend sicher, dass sie den Verlust kompensieren kann. Sie wird durch Zuwendungen und Kredite von außen künstlich am Leben gehalten. Dennoch glaubt die Ukraine, dass ihre Förderer und Unterstützer die Absage an Russland stützen. Die Annahme ist zwar richtig, aber dennoch paradox, denn sowohl die EU als auch Deutschland werden dadurch doppelt belastet. Durch die Verknappung der Gasmenge steigt der Preis. Gleichzeitig muss der finanzielle Ausfall der Ukraine kompensiert werden, denn das Land kann aus eigener Leistung seine staatlichen Strukturen nicht aufrechterhalten. Die Hinnahme der Absage der Ukraine an Russland durch westliche Politik ist daher gleich doppelt dumm.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem noch dem Import von russischem Flüssiggas den Kampf angesagt. Sie setzt auf Erneuerbare Energien. Bis zur vollständigen Umstellung will sie vermehrt LNG aus den USA importieren. Russland soll vom europäischen Markt verdrängt werden – von der Leyen liebt Monopole. Billiger wird es dadurch für die Verbraucher allerdings nicht.
Negative Auswirkungen hat auch die Entscheidung der US-Administration, Sanktionen gegen die Gazprombank zu verhängen. Damit können über das SWIFT-System keine Zahlungen mehr abgewickelt werden. Bisher war die Gazprombank vom Sanktionsregime ausgenommen, damit die Länder der EU ihre Gasrechnungen bezahlen können. Das ist nun nicht mehr möglich. Nicht nur Ungarn, auch die Türkei protestiert gegen die repressive Maßnahme. Auch für diese das Angebot verknappende Maßnahme kann Russland nichts.
Paradoxerweise und in Verkennung der Abläufe glaubt man in Deutschland, mit dem Einzug von Donald Trump würden sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtern. Das ist die vollständige Verkennung der Realität. Die USA haben Deutschland schon längst ganz offenkundig den Wirtschaftskrieg erklärt. Die EU-Kommission, von Russenhass geblendet, unterstützt das mit Maßnahmen, die auf Russland zielen, die aber Deutschland treffen. Die EU-Kommission schubst Deutschland in die Abhängigkeitsfalle. Deutsche Politik leugnet den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere westliche Partner gegen das Land führen, obwohl es offensichtlich ist. Russland hat mit all den das Angebot verknappenden Maßnahmen nichts zu tun.
In Deutschland verklärt man die US-Demokraten zum verlässlichen transatlantischen Partner und die Ukraine zum unterstützenswerten Opfer russischer Aggression, obwohl beide eine Politik verfolgen, die Deutschland schadet. Die EU wird medial zum demokratischen Bollwerk gegen Autokraten verklärt, doch auch sie schadet Deutschland und seiner Wirtschaft. Im Republikaner Trump sieht man dagegen eine große Gefahr für die transatlantischen Beziehungen.
Zu dieser in grobem Schwarz-Weiß gehaltenen Wahrnehmung kann man allerdings nur gelangen, wenn die transatlantischen Scheuklappen ganz eng anliegen. Biden hat die von Trump in seiner ersten Amtszeit verhängten Handelsschranken nicht aufgehoben, sondern lediglich etwas abgemildert. Unter seiner Präsidentschaft wurde Nord Stream gesprengt. Der Vorwurf steht im Raum, dass er selbst den Auftrag dazu gegeben hat. In Deutschland ignoriert man den Vorwurf nicht nur, sondern wischt ihn mit harter Handbewegung als angebliche Verschwörungstheorie vom Tisch. Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf. Dabei ist klar, dass die USA von einer Sprengung Nord Streams den größten Vorteil haben, sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Zunahme an Macht und Kontrolle gegenüber dem Vasallenstaat – pardon – Bündnispartner Deutschland.
Mit dem Inflation Reduction Act hat die Biden-Administration ein Instrument zum Abwerben von Industrie aus Deutschland geschaffen. Das Gesetz sieht ein Zollregime vor und subventioniert inländische und benachteiligte ausländische Unternehmen. Es unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem, was Trump angekündigt hat. Trumps Ton ist aggressiver, aber was er plant, stellt eher eine Kontinuität als einen Bruch im Umgang der USA mit der EU und Deutschland dar.
Es ist nicht Russland, das Deutschland das Gas abdreht und die deutsche Wirtschaft geschädigt. Diese Behauptung von Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin ist angesichts der tatsächlichen Abläufe nicht zu halten. Die USA haben Deutschland den Wirtschaftskrieg erklärt, der von der Ukraine unterstützt wird. Gefördert werden die feindlichen Maßnahmen zudem von einer Politik, von der die realen Verhältnisse nicht zur Kenntnis genommen werden – ob absichtlich oder aus Naivität ist schwer zu sagen. Klar ist nur, mit ihrem bedingungslosen Festhalten am transatlantischen Bündnis schaden die etablierten deutschen Parteien und die EU der deutschen Wirtschaft deutlich mehr, als Russland das jemals auch nur ins Auge gefasst hat.
Für die Verbraucher ist das teuer, für die Wirtschaft ist das der Weg in die Deindustrialisierung und für die Arbeitnehmer der Pfad in die Arbeitslosigkeit und den sozialen Abstieg. Die Augen vor den Auswirkungen der US-Maßnahmen zu verschließen, ist in jedem Fall nicht zum Wohle der Deutschen und Deutschlands. Dass sich an daran etwas ändert, ist allerdings nicht zu erwarten. Mit der Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen stellen die etablierten Parteien sicher, dass es mit Deutschland weiter bergab geht. Dabei werden sie weiter rufen, Putin sei schuld. Der kann allerdings nichts für das deutsche Elend.
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