Am Samstag endeten in den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweitägigen Sicherheitsgespräche zwischen Vertretern Moskaus, Washingtons und Kiews. Sie fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und betrafen ungelöste Fragen im Zusammenhang mit dem Versuch, den Ukraine-Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Die russische Arbeitsgruppe wurde vom Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Admiral Igor Kostjukow, geleitet.
Einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen in Abu Dhabi waren die westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine “in jeglichem Nachkriegsszenario”. Darüber berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf US-Beamte. Die Zeitung erinnert daran, dass Europa zuvor eine “geringe Truppenpräsenz” in der Ukraine zur Überwachung des Waffenstillstands geplant hatte, wobei die USA Aufklärungs- und Logistikunterstützung leisten könnten.
Laut Publikation pochte die ukrainische Delegation auf Sicherheitsgarantien der US-Amerikaner. “Die Bemühungen der ‘Koalition der Willigen‘ sind natürlich gut. Sie hatten ein paar Hubschrauber, ein paar Soldaten und hier und da einige Garantien, aber wenn man mit den Ukrainern spricht, versteht man, dass es in Wirklichkeit gerade die amerikanischen Sicherheitsgarantien sind, die wichtig sind”, erklärte der US-Beamte gegenüber der Zeitung.
Moskau lehnt die Präsenz jeglicher NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine kategorisch ab und droht mit Angriffen auf die europäischen Kontingente als “legitime militärische Ziele”. Und nach der von Politico dargelegten Verhandlungsagenda zu urteilen, stimmt Washington auch dem von den Europäern und Kiew vorangetriebenen Plan zur Entsendung von Truppen nicht zu. US-Präsident Donald Trump schloss in der Vergangenheit eine US-Truppenpräsenz in der Ukraine wiederholt aus. Die USA würden keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sondern helfen, sagte er.
Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana anmerkte, seien US-amerikanische Garantien, die keinen Truppeneinsatz vorsehen, für Kiew inakzeptabel, da sie im Falle einer neuen Invasion keinen direkten Kriegseintritt der USA gegen Russland bedeuten würden. Demnach widerlegt die Veröffentlichung von Politico auch die Aussagen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der am Donnerstag erklärte, dass das Abkommen über Sicherheitsgarantien zwischen Kiew und Washington bereits “fertig” sei.
Wie Politico weiter berichtet, gab es bei dem Treffen auch “Auseinandersetzungen darüber, welcher Teil des ukrainischen Territoriums nach dem Krieg unter russischer Kontrolle bleiben soll”. Auch die Kontrolle über das AKW Kernkraftwerk Saporoschje war ein wichtiges Thema. “Es wurde keine Einigung erzielt, aber Moskau besteht darauf, dass die Ukraine und Russland die von diesem Kraftwerk erzeugte Elektrizität unter sich aufteilen”, so der Zeitungsbericht. Ein Großteil der Verhandlungen sei auch wirtschaftlichen Fragen im Rahmen der Nachkriegsordnung gewidmet. Im Gespräch waren auch mögliche Projekte zwischen Russland und den USA.
Die Informationen im Politico-Bericht stimmen mit denen der US-Zeitung Axios über den Verlauf der Dreiergespräche überein. Demnach wurden “die territorialen Forderungen Russlands in Donbass, der Streit um das Kernkraftwerk Saporoschje sowie die für beide Seiten notwendigen Schritte zur Deeskalation” diskutiert.
Wie der Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, feststellte, haben die Amerikaner anerkannt, dass ohne eine Lösung der Territorialfrage nach der in Anchorage vereinbarten Formel eine langfristige Regelung nicht zu erwarten ist. Die ukrainischen Streitkräfte müssen sich aus dem Donbass zurückziehen, das ist eine wichtige Bedingung Moskaus. Gemeint sind vor allem 20 Prozent des Territoriums im Norden der Donezker Volksrepublik, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Zu diesem Gebiet gehören die gut befestigten Städte Kramatorsk und Slawjansk.
Nach Angaben von Axios endeten die Diskussionen mit einem gemeinsamen Mittagessen der Delegationen. “Drei Teams kamen beim Abendessen am Ende des zweiten Tages der Verhandlungen zusammen. In diesem Moment sahen alle fast wie Freunde aus”, so die Bemerkung in dem Beitrag.
Nach Angaben der Associated Press fanden die Gespräche in Abu Dhabi in mehreren Formaten statt. Die Teilnehmer arbeiteten sowohl am gemeinsamen Tisch als auch in einzelnen Gruppen nach Richtungen und kehrten dann zu gemeinsamen Diskussionen zurück. Zu den Themen, die während der Konsultationen angesprochen wurden, gehörten Parameter einer möglichen Waffenruhe, Kontrollmechanismen für seine Einhaltung und Sicherheitsfragen.
TASS berichtete mit Verweis auf eine Quelle aus der russischen Delegation, dass das Treffen bestimmte Ergebnisse gebracht habe. Um welche es genau geht, wurde nicht angegeben. Die Agentur betonte, dass Details später im Rahmen offizieller Erklärungen bekannt gegeben werden könnten. Die ukrainischen Quellen schätzten die Ergebnisse der Verhandlungen zurückhaltender ein. Laut ukrainischen Medien seien die Parteien in der Diskussion über die mit der Waffenruhe verbundenen Fragen vorangekommen, konnten sich jedoch nicht auf eine territoriale Problematik einigen, ein Kompromiss in diesem Punkt wurde bisher nicht gefunden.
Die neuen Verhandlungen finden voraussichtlich am kommenden Sonntag, dem 1. Februar, statt. Laut dem Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff war die vergangene Runde der dreigliedrigen Konsultationen “sehr konstruktiv” und die Parteien einigten sich darauf, das Format des Dialogs beizubehalten. Den Verhandlungen in Abu Dhabi ging ein Treffen zwischen Wladimir Putin und einer amerikanischen Delegation unter der Leitung von Witkoff voraus.
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