Der EU-Rat hat sich mit dem Europäischen Parlament auf ein Projekt zur Ausweitung der Produktion von Munition und Raketen in den EU-Ländern geeinigt, geht aus einer Erklärung auf der Webseite des Europäischen Rates hervor.
Die Vereinbarung werde es ermöglichen, dringend 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Produktion von Land- und Artilleriemunition sowie von Raketen zu erhöhen, die anschließend nicht nur an die Mitgliedsstaaten der Union, sondern auch an die Ukraine geliefert werden können. In dem Text wird die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles mit den Worten zitiert:
“Dank der heutigen rekordverdächtigen Einigung über ASAP (Ammunition Production Support Act) wird die EU ihre eigene Produktion von Munition und Raketen in Europa stärken und beschleunigen. Dies ist ein weiterer Beweis für das unerschütterliche Engagement der EU, die Ukraine zu unterstützen, die verteidigungstechnische und industrielle Basis der EU zu stärken und letztlich die Sicherheit und den Schutz der EU-Bürger langfristig zu gewährleisten.”
Mit den vereinbarten Regeln werde ein Instrument eingeführt, über das die EU-Länder finanzielle Unterstützung leisten können, um die Produktionskapazitäten der EU für Munition und Raketen entlang der Lieferkette zu stärken. Diese Unterstützung werde in Form von Zuschüssen erfolgen. Darüber hinaus würden die neuen Regeln den Zugang zu Finanzmitteln für EU-Unternehmen erleichtern, die im Bereich der Munitions- und Raketenproduktion tätig sind, so der Europäische Rat in der Erklärung.
Ende März kündigte EU-Chefdiplomat Josep Borrell die “historische Entscheidung” an, in den kommenden 12 Monaten eine Million Artilleriegranaten an die Ukraine zu liefern. Im April genehmigte der Europäische Rat zu diesem Zweck eine Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität. Damit hatte der Gesamtbeitrag der EU für die Ukraine im Rahmen des Fonds bis zu diesem Zeitpunkt 4,6 Milliarden Euro erreicht.
Unterdessen wies die NATO darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte täglich 4.000 bis 7.000 Granaten verbrauchen, also mehr, als sie produzieren. Daher müssten neue Verträge abgeschlossen werden, um die Situation zu verbessern. Der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg sagte, es handele sich um “einen Krieg der Zermürbung”. Es gehe darum, die industrielle Kapazität und somit die Versorgung aufrechtzuerhalten.
Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hofft die EU, die Produktion der von der Ukraine benötigten Munition innerhalb eines Jahres hochfahren zu können. Er merkte an:
“Die Fabriken sind vorhanden. Elf EU-Länder können bereits mit der beschleunigten Produktion von 155-Millimeter-Granaten beginnen und zwei EU-Länder können mit der beschleunigten Produktion von 152-Millimeter-Granaten beginnen.”
Moskau kritisiert die westliche Militärhilfe für die Ukraine. Der Kreml betont wiederholt, dass Waffenlieferungen den Konflikt nur verlängern und mehr Leid über die Ukraine bringen werden. Die Ukraine sei ein Werkzeug in den Händen jener Länder, die dorthin Waffen lieferten. Die Ziele der Sonderoperation würden in jedem Fall erreicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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