Am Dienstag betonte das Weiße Haus, dass “globale Herausforderungen” wie der Konflikt in der Ukraine und nicht die Politik von US-Präsident Joe Biden für die Inflation in den USA verantwortlich seien. Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre verkündete, dass die US-Wirtschaft besser dastehe als in der Vergangenheit und dass sich die US-Regierung und ihr Expertenteam “in einer guten Position” befänden, um das Problem anzugehen. In einem Interview in der Sendung Good Morning America des TV-Senders ABC betonte sie:
“Wir haben es im Moment mit globalen Herausforderungen zu tun.”
Sie argumentierte, dass sich die US-Wirtschaft bereits bei Bidens Amtsantritt in einer Krise befunden habe. Nur die Demokraten hätten für Bidens Rettungsplan gestimmt, durch den die USA “jetzt in einer stärkeren wirtschaftlichen Position sind, um die Inflation zu bewältigen”, so die Pressesprecherin:
“Was wir zu sagen versuchen, was ich Ihnen zu sagen versuche, ist, dass die Wirtschaft besser dasteht als in der Vergangenheit.”
Jean-Pierre wiederholte die Behauptung des Weißen Hauses, die Gaspreise seien wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine in die Höhe geschnellt. Dies sei auch in weiteren Ländern der Fall, die Sanktionen gegen Moskau verhängt hätten:
“Ich möchte auch hinzufügen – denn das ist wirklich wichtig, damit die Menschen verstehen und erkennen, dass ähnliche Probleme überall auf der Welt auftreten. In der EU kostet Benzin 8,15 US-Dollar pro Gallone. Es ist um 1,74 US-Dollar teurer geworden. In Deutschland kostet Benzin 8,88 US-Dollar pro Gallone. Es ist um 2,16 US-Dollar gestiegen. In Kanada kostet Benzin 6,23 US-Dollar pro Gallone. Es ist um 1,93 US-Dollar teurer geworden.”
“Dies ist eine globale Herausforderung. Dies ist etwas, das jeder auf der ganzen Welt spürt.”
Der Fox-News-Mitarbeiter und US-Marine-Veteran Johnny Joey Jones überprüfte die Aussagen Jean-Pierres und wies darauf hin, dass die Benzinpreise in den USA vor den Ereignissen in der Ukraine von 2,09 auf 3,30 US-Dollar gestiegen waren. “Die Embargos begannen nicht, als der Krieg begann”, so Jones.
“Das ist einfach nur heißer Müll”, kommentierte der Republikaner Matt Whitlock Jean-Pierres Behauptung von einem “besseren Zustand” der Wirtschaft. Dies sei “Wortsalat”. Er wies darauf hin, dass die Inflation in den USA ein 40-Jahres-Hoch erreicht hätten und dass das Land vor einer drohenden Rezession stehe, wobei Biden keinen einzigen neuen Arbeitsplatz nach dem Rekordjahr 2019 geschaffen habe, sondern lediglich einige wiederherstelle, die durch die COVID-19-Lockdowns verloren gegangen seien.
Ein Teil von Bidens Plan zur Inflationsbekämpfung besteht darin, der US-amerikanischen Zentralbank (Fed) “etwas Spielraum, etwas Unabhängigkeit zu geben, weil sie über die wirkungsvollsten Instrumente verfügt”, erklärte Jean-Pierre dem Nachrichtenportal GMA. Der letzte Schritt der US-Zentralbank war die Anhebung des Leitzinses im vergangenen Monat.
Auf dem Capitol Hill vertrat US-Finanzministerin Janet Yellen jedoch eine andere Ansicht. Die Geldpolitik der Fed müsse durch einen “angemessenen haushaltspolitischen Kurs” ergänzt werden, um die Inflation zu senken, ohne den Arbeitsmarkt zu untergraben, erklärte sie vor dem Finanzausschuss des Senats. Sie sagte:
“Wir sehen uns derzeit mit makroökonomischen Herausforderungen konfrontiert, darunter ein inakzeptables Inflationsniveau sowie Gegenwind durch die Unterbrechungen, die durch die Auswirkungen der Pandemie auf die Versorgungsketten verursacht werden, und die Auswirkungen der angebotsseitigen Störungen auf den Öl- und Lebensmittelmärkten infolge des russischen Krieges in der Ukraine.”
Das Weiße Haus hat monatelang versucht, Russland die Verantwortung für die in die Höhe schießenden Gaspreise zu geben und nannte dies eine “Putinsche Preiserhöhung”. Umfrageergebnisse zeigen jedoch, dass die meisten US-Amerikaner dem nicht zustimmen. Im April stufte Biden Russland zum zweitrangigen Verantwortlichen herab, indem er einräumte, dass die COVID-19-Lockdowns die Hauptursache der Inflation seien.
In einem Fernsehinterview wies der russische Präsident Wladimir Putin vergangene Woche darauf hin, dass die US-Zentralbank in weniger als zwei Jahren 5,9 Billionen US-Dollar gedruckt hat und fügte hinzu:
“Offensichtlich gingen die US-Finanzbehörden davon aus, dass sich dies, da der US-Dollar – wie in alten Zeiten – die Weltwährung ist, in der gesamten Weltwirtschaft ausbreiten und in den USA nicht spürbar sein würde. Es hat sich herausgestellt, dass dies nicht der Fall war.”
Die US-Benzinpreise erreichten am Dienstag mit durchschnittlich 4,92 US-Dollar pro Gallone (0,769 US-Dollar pro Liter) für Normalbenzin einen neuen Rekord. Laut dem US-amerikanischen Verkehrsverein American Automobile Association bedeutet dies einen Anstieg von 0,30 US-Dollar in der vergangenen Woche und 1,87 US-Dollar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
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