Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im US-Kongress will die Biden-Regierung dazu bewegen, Südafrika für seine angebliche Unterstützung der russischen Militäroperation in der Ukraine zu bestrafen. Die Abgeordneten fordern von Biden, dass ein wichtiges Handelstreffen zur Förderung der afrikanischen Wirtschaft in ein anderes Land verlegt wird. Dies geht aus einem am Dienstag in der New York Times veröffentlichten Brief hervor.
Die Abgeordneten erklärten, dass Südafrikas “Hilfe” für Russland, einschließlich der angeblichen Lieferung von Waffen an Moskau, die Berechtigung des Landes infrage stellt, Handelsvorteile mit den USA zu erhalten. Diese sehen unter anderem den zollfreien Zugang zum US-Markt für afrikanische Länder südlich der Sahara vor, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Der African Growth and Opportunity Act oder AGOA ist ein Gesetz, das im Mai 2000 vom US-Kongress verabschiedet wurde. Der erklärte Zweck dieses Gesetzes besteht darin, die Volkswirtschaften Afrikas südlich der Sahara zu unterstützen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der Region zu verbessern. Das Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten dazu, jährlich zu bestimmen, welchen subsaharischen Ländern Anspruch auf die Vorteile aus dem AGOA erteilt wird.
Das Schreiben, das auf den 9. Juni datiert ist, wurde an Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan gesandt.
Der Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums, Clayson Monyela, teilte in einer Erklärung mit, das Schreiben sei “zur Kenntnis genommen” worden. Südafrika “genieße weiterhin die Unterstützung der US-Regierung” für die Ausrichtung des anstehenden Treffens im Rahmen des African Growth and Opportunity Act.
Südafrika ist einer der größten Nutznießer des Gesetzes. Die Ausfuhren des Landes in die USA wurden im vergangenen Jahr auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Die USA sind nach China der zweitgrößte Handelspartner Südafrikas.
Anfang Mai hatte der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, gegenüber Journalisten erklärt, er sei davon überzeugt, dass Pretoria Moskau Waffen und Munition geliefert habe. Die USA gingen “sicher” davon aus, dass Anfang Dezember 2022 an einem Marinestützpunkt nahe Kapstadt entsprechende Lieferungen auf einen russischen Frachter geladen worden seien. Südafrika dementierte die US-Vorwürfe nicht, kündigte aber eine Untersuchung an.
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