Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat auf “drängende Herausforderungen” für die Bundeswehr hingewiesen. Die SPD-Politikerin Eva Högl betonte, dass insbesondere die Personalgewinnung Vorrang haben müsse.
“Bis zur Zielgröße von 203.000 Soldaten fehlen weiterhin rund 20.000 Männer und Frauen”, erklärte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der dpa in Berlin. Dazu seien zahlreiche Dienstposten unbesetzt, was sich negativ auf die Einsatzbereitschaft auswirke. Die tatsächliche Einsatzbereitschaft liegt in vielen Verbänden nur um die 50 Prozent. Das sei “zu wenig” warnte Högl angesichts einer “verschärften Sicherheitslage”.
Schon in ihrem Jahresbericht im Frühjahr hatte Högl darauf hingewiesen, dass die Truppe immer kleiner werde und die Altersstruktur ein zunehmendes Problem darstelle. Sie unterstrich, dass das Thema Personal für das Jahr 2025 höchste Priorität habe. Högl schlug zudem vor, eine Dienstpflicht für junge Menschen erneut zu prüfen. Diese sollte sowohl Männer als auch Frauen umfassen und eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten umfassen.
Högl kontrolliert zusammen mit dem Bundestag als Wehrbeauftragte die Streitkräfte. Zudem ist sie auch eine Anlaufstelle für Soldaten, die ihr ihre Anliegen schildern können. Sie ist noch bis Mai 2025 im Amt. Daher betont sie: “Die Personallage muss höchste Aufmerksamkeit bei allen politisch Verantwortlichen haben” Die bisherigen Maßnahmen haben zu wenig gebracht, daher soll nun ein sogenanntes Dienstjahr her, Högl dazu:
“Ich favorisiere ein Jahr für die Gesellschaft und fände es gut, wenn es verpflichtend wäre”
Die Bandbreite der Teilhabe soll dabei möglichst groß sein. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, erklärte sie.
Dieser Vorschlag geht über das Modell des Verteidigungsministers Boris Pistorius hinaus, der eine Wehrerfassung und die Einführung einer Auskunftspflicht für junge Männer plant – und Deutschland bis 2029 “kriegstüchtig” machen will. Högl räumte ein, dass die Ampel-Koalition diese Pläne nicht umsetzen konnte. Sie betonte jedoch: “Sein Vorschlag wäre ein guter Start gewesen. Es wäre gut, wenn der nächste Bundestag das Thema zügig diskutiert und entscheidet.” Auch rekurrierte sie auf Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD):
“Diese Zeitenwende ist auch ein Auftrag für weitere Reformen und mehr Tempo. Das betrifft Material, Personal und Infrastruktur. Und da sind wir noch nicht am Ziel.”
Für die zukünftige “Verteidigungspolitik” forderte Högl überparteiliche Einigkeit und breite Mehrheiten im Bundestag. Der Verteidigungsetat müsse weiter steigen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig mahnte sie, dass die Bürokratie innerhalb der Bundeswehr ein großes Hindernis darstelle.
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