Österreich, Polen und Tschechien führen nach gemeinsamer Absprache wieder verschärfte Kontrollen an ihrer jeweiligen Grenze zur Slowakei ein. Eine besondere Rolle spielt dabei die Tschechische Republik. Die drei Länder verstärken ihre Bemühungen, illegale Migration zu unterbinden.
So sollen bereits wenige Stunden nach Beginn der Kontrollen über zwei Dutzend Migranten aufgegriffen worden sein, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten. Die meisten von ihnen würden aus Syrien stammen, wie die tschechischen Behörden auf X (vormals Twitter) mitgeteilt hätten.
Tschechien verstärkt seine stichprobenartige Überwachung dabei an 17 Straßen- sowie sieben Eisenbahn- und drei Wasserstraßen-Kontrollpunkten, außerdem an der etwa 250 Kilometer langen “grünen Grenze” zu seinem Nachbarland.
Mit den verstärkten Kontrollen soll gegen Schleuser vorgegangen werden, die Migranten über die sogenannte Balkan-Route nach (Ost-)Mitteleuropa bringen. Zunächst seien die polizeilichen Maßnahmen bis zum 13. Oktober geplant, doch von einer Verlängerung sei auszugehen. Wie das Innenministerium in Prag mitteilte, erfolge die intensivierte Überwachung der Grenzen zur Slowakei in Absprache mit Polen und Österreich, die ihrerseits die Kontrollen zu dem Nachbarland verstärkt haben.
Tschechien und die Slowakei haben als Mitglieder des Schengen-Abkommens auf Grenzkontrollen untereinander verzichtet. Beide Länder sind als frühere Teilstaaten der Tschechoslowakei kulturell, wirtschaftlich und sozial eng miteinander verbunden. Erst seit der friedlichen Trennung von 1993 gehen sie politisch getrennte Wege.
Die DWN zitieren zur Wiedereinführung der verschärften Grenzkontrollen die Prager Zeitung Lidové noviny:
“Das ist nur ein verzweifelter Versuch, die illegale Massenmigration zu begrenzen. Denjenigen, die nun von einem Dominoeffekt warnen, muss man sagen, dass Deutschland bereits in der vergangenen Woche seine Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verschärft hatte.”
Doch selbst darin sei nicht der “Beginn der Dominokette” zu sehen. Lidové noviny schreibt weiter:
“Der eigentliche Ursprung des Problems liegt darin, dass sich die Befürworter einer gemeinsamen europäischen Lösung darunter eine Umverteilung von Migranten vorstellen. Doch was wir brauchen, sind Bremsen auf allen Zugangstrassen nach Europa, also auch auf dem Meer.”
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