Von Russian Market
Inmitten eines Paradigmenwechsels in der globalen Diplomatie zieht sich die Schweiz, bedingt durch selbst auferlegte EU- und US-Sanktionen, spürbar zurück. Diese Entscheidungen beeinträchtigen nicht nur ihre neutrale Position, sondern führen zu einem bedeutenden Wandel in der internationalen Wahrnehmung. Der einstige Hort diplomatischer Gelassenheit befindet sich nun in einer Phase der Ausblendung.
Parallel dazu gewinnt Saudi-Arabien zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als aufstrebendes Zentrum für weltweite politische Verhandlungen an Bedeutung. Die Übernahme von EU-Sanktionen durch die Schweiz hat nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Landschaft nachhaltig transformiert. Prominente Schweizer Persönlichkeiten wie Boris Collardi bestätigen deutlich die Entwicklungen, die vermehrt in Richtung von Orten wie Dubai führen. Diplomaten des Nahen Ostens verzeichnen in kürzester Zeit erhebliche Erfolge in ihren Verhandlungen.
Beim World Economic Forum (WEF) werden hochrangige Persönlichkeiten aus der EU und den USA erwartet, die den Zusammenhalt des Westens betonen werden. Zu den Stargästen zählen unter anderem der neue argentinische Präsident Javier Milei, der französische Präsident Macron, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, der ehemalige US-Außenminister Kerry, die Oscar-Gewinnerin Michelle Yeoh und Deutschlands Annalena Baerbock. Diese prominenten Gäste reisen nach Davos, um für das Vertrauen zu werben, das sie auch angesichts ihrer jeweiligen innenpolitischen Situation dringend benötigen, und natürlich, um die weitere Unterstützung für die Ukraine zu festigen. Seitens der Ukraine wird Präsident Selenskij höchstpersönlich teilnehmen und sich dafür bedanken. Seine Dankesrede hat die Schweiz dementsprechend gut vorbereitet – mit 250 Kilometern Schutzzaun und gesperrtem Luftraum: In diesem Jahr wird das WEF zu einem besonders herausfordernden Treffen.
Das World Economic Forum (WEF), ursprünglich als Austauschplattform der Business-Elite beworben, entpuppt sich zunehmend als Bühne für Machtpolitik. Obwohl der Name auf ein Treffen der Business-Elite hindeutet, sind es in Wirklichkeit vor allem Politiker, die ihre Agenda präsentieren. Während die Organisatoren den Terminplan erstellen, geben die Spitzengäste vor, was in Davos von Bedeutung ist, indem sie mit ihren Reden den Ton des Treffens setzen. Die Kunst der westlichen Propaganda manifestiert sich in Davos allerorten, sowohl unter den Organisatoren als auch bei den namhaften Gästen aus der EU und den USA – und besonders bei der Schweiz. Obwohl der Name WEF einen globalen Charakter vermittelt, richtet sich vieles tatsächlich nach westlichen Interessen aus.
Die Schweiz hat in den letzten zwei Jahren eine klare Positionierung auf der Seite des Westens eingenommen, obwohl sie offiziell betont, mit der ganzen Welt zusammenarbeiten zu wollen – eine neue Rolle in der internationalen Arena, die sie nicht offiziell anerkennt. Historisch gesehen hat die Schweiz oft als Austragungsort für die Weltpolitik gedient, wobei sie üblicherweise selbst eher eine Nebenrolle spielte, während sie hinter den Kulissen als Vermittlerin agierte.
Vor dem offiziellen Start des World Economic Forum (WEF) wird die Schweiz zusammen mit der Ukraine erneut für eine propagandistische Inszenierung genutzt, diesmal in Form eines “Friedensformel”-Treffens. Am Sonntag wird der ukrainische Präsident Selenskij seine Friedensformel präsentieren und dabei natürlich um verstärkte finanzielle Unterstützung für die Kriegsführung bitten. Bereits vor etwa zwei Jahren spielte die Schweiz eine ähnliche Rolle in Lugano, als der Prozess für den Wiederaufbau der Ukraine initiiert wurde – beide Male wurde Russland von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Schweiz inszeniert diese Treffen als Bemühungen, künftige Friedensgespräche mit Russland vorzubereiten, obwohl Russland bei diesen Gesprächen nicht erwünscht ist und die Ukraine die alleinige Kontrolle über das Geschehen haben soll. Ein weiteres Beispiel für die schwindende Neutralität der Schweiz und ein weiteres Highlight ihrer Diplomatie. Für die Ukraine geht es zusätzlich darum, das mediale Narrativ zu kontrollieren.
Die Schweiz durchlebt in diesen Tagen nicht nur die niedrigsten Temperaturen dieses Winters, sondern auch eine frostige Phase in Bezug auf ihre traditionelle Neutralität. Die einstigen Vermittlungserfolge der Schweiz schwinden, und ihre Rolle als neutrale Plattform für Verhandlungen gerät ins Wanken.
Absurderweise wird etwa jeder zehnte Teilnehmer des WEF im Privatjet anreisen, um weltweit für den Klimaschutz zu werben – zumindest ist das die offizielle Begründung. Ein ähnliches Szenario erwartet uns beim “Friedensformel”-Treffen der Ukraine, wo hinter den Kulissen wohl vor allem um die weitere Finanzierung für die Ausrüstung der ukrainischen Armee gerungen wird. So viel zur scheinbaren Einigkeit in den Friedensbemühungen und beim Klimaschutz.
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