Bundesbeamte, die gegen Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, ermitteln, haben genügend Beweise, um ihn wegen Steuervergehen und eines Waffenkaufs anzuklagen. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt jedoch bei einem Berufsstaatsanwalt in Delaware, berichtete die Washington Post am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Während das Finanzamt untersucht, ob Hunter Biden Einkünfte im Zusammenhang mit seinen Auslandsgeschäften – von der Ukraine bis China – nicht deklariert hat, untersucht das FBI einen Vorfall aus dem Jahr 2018, bei dem er die Frage, ob er drogenabhängig sei, mit “Nein” beantwortete. In seinen 2021 erschienenen Memoiren “Beautiful Things” enthüllte der Präsidentensohn jedoch, dass er zu dieser Zeit tatsächlich Crack und andere Drogen konsumiert hatte.
Die Ermittler haben schon vor Monaten festgestellt, “dass sie einen brauchbaren Strafprozess gegen den jüngeren Biden haben, aber die Entscheidung liegt beim US-Staatsanwalt von Delaware, David C. Weiss, ob er den Fall übernimmt”, berichtet die Post unter Berufung auf Personen, die mit dem Fall vertraut sind.
Der Berufsstaatsanwalt Weiss, der Ende 2017 von Präsident Donald Trump ernannt wurde, hat die Entscheidungsbefugnis über eine mögliche Anklage. Trump hatte während der Präsidentschaftskampagne 2020 mehrfach auf Hunters Geschäfte in der Ukraine und die Sex- und Drogenenthüllungen auf seinem Laptop hingewiesen. Biden und die Demokraten bezeichneten die Vorwürfe als “Verleumdungen” und sogar “russische Desinformation”.
Geschichten über den Laptop wurden in sozialen Netzwerken im Namen der “Stärkung” der Präsidentschaftswahlen unterdrückt, aber der Inhalt des Laptops wurde später als authentisch bestätigt.
Hunters falsche Angaben auf dem Waffenkaufformular würden normalerweise ein Problem für seinen Vater darstellen, der eine aggressive Waffenkontrollgesetzgebung verfolgt. Der Post zufolge sind Strafverfolgungen für dieses Vergehen “relativ selten”, wobei 60 Prozent der Verweise im Jahr 2018 zu einer Anklage führten. Allerdings ist es “nicht ungewöhnlich, dass die Ermittlungen des Justizministeriums Jahre dauern, bis sie abgeschlossen sind”, so die Zeitung.
Die anonymen Quellen der Post bestanden darauf, dass Generalstaatsanwalt Merrick Garland versprochen hatte, es werde “keine politische oder anderweitig unzulässige Einmischung” in den Fall Hunter Biden geben. Die Republikaner haben Garland vorgeworfen, das Justizministerium wegen der Strafverfolgung der Unruhen im Kapitol am 6. Januar 2021 und der Razzia auf Trumps Mar-a-Lago-Anwesen im September zu politisieren.
Hunter Bidens Anwalt Chris Clark sagte der Zeitung, dass das Durchsickern von Informationen über den Fall selbst eine Straftat ist und dass er “keinerlei Kontakt mit einem Ermittlungsbeamten der Bundesbehörden hatte”. Clark sagte:
“Es ist bedauerlich, dass Strafverfolgungsbeamte das Gesetz zu verletzen scheinen, um einen Fall gegen eine Person zu präjudizieren, die allein aufgrund ihres Familiennamens zur Zielscheibe wird.”
Vom Justizministerium, dem FBI und dem Finanzamt gab es bisher keine offiziellen Stellungnahmen zu der Angelegenheit.
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