Die NATO entwickelt eine neue Strategie für den Umgang mit Russland, wie der Stellvertretende US-Sekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, am Dienstag bei einer Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des US-Senats mitteilte.
O’Brien erklärte, die USA “wollen, dass die Ukraine gewinnt”, und dass sie alles notwendige Material dafür bereitstellen. Er behauptete auch, dass die “Plattform” der Unterstützung für Kiew gestärkt worden sei, da die EU bereits Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen habe, was laut O’Brien die Reformen im Land fördern werde.
Er erinnerte daran, dass sich die G7-Mitglieder darauf geeinigt hätten, Kiew die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen und damit in diesem Jahr voraussichtlich 50 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung bereitzustellen. Der dritte Aspekt, so O’Brien, sei, dass die NATO erklärt habe, sie werde die Ukraine in ihren Reihen willkommen heißen, sobald Kiew die notwendigen Schritte zur Mitgliedschaft unternehme.
Sicherzustellen, dass Kiew “den Krieg gewinnt”, sei “der schnellste Weg zum Frieden”, meint O’Brien, der hinzufügte, dass die Ukraine bereits “einige Fortschritte auf dem Schlachtfeld” gemacht habe.
In Brüssel schwindet Glaube an ukrainischen Sieg
Welche Fortschritte damit gemeint sind, ließ O’Brien offen. Ob er selbst an seine Worte von einem möglichen “Sieg Kiews” glaubt, sei dahingestellt – unter den europäischen US-Partnern schwindet jedenfalls der Glaube an den Sieg zusehends. Das geht aus einem jüngst von der Welt veröffentlichten Bericht hervor, die “die düstere Ukraine-Realität, über die NATO-Insider nur anonym sprechen wollen”, thematisiert.
“In Brüssel erwartet fast niemand mehr, dass die Ukraine ihre verlorenen Gebiete zurückgewinnen wird. Nur reden will darüber niemand – zumindest offiziell,” heißt es in der Einleitung des Berichts. “Nicht ein einziger Diplomat oder Militärvertreter erwartet, dass die Ukraine ihr selbst gestecktes Ziel erreichen wird, die seit 2014 durch Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim zurückzuerobern.”
Die Mehrheit der anonym bleiben wollenden Gesprächspartner sagte gegenüber dem Springer-Blatt, dass “die Ukraine nicht siegen wird.”
“Konkret bedeutet das: Nicht nur die Krim wäre damit verloren, sondern auch weitere bisher eroberte Gebiete – insbesondere im Osten”, wo “eine Ortschaft nach der anderen in die Hände” der Russen falle.
Neue Strategie gegenüber Russland in den nächsten Monaten
Angesichts der Entwicklung auf dem Schlachtfeld erscheint der von O’Brien anvisierte Sieg Kiews nur möglich, wenn die NATO selbst mit eigenen Truppen in den Konflikt eingreift. Immerhin sei die NATO laut dem US-Vertreter “gestärkt”.
Der von Washington geführte Block werde “in den nächsten Monaten eine neue Strategie gegenüber Russland entwickeln”, kündigte O’Brien an. Diese ziele darauf ab, “unsere Verbündeten zusammenzuhalten”. Zu konkreten Details äußerte sich der Beamte nicht.
O’Brien merkte jedoch an, dass “alle NATO-Verbündeten darin übereinstimmen, dass [China] der entscheidende Ermöglicher von Russlands Krieg ist.” Und diese gemeinsame Erkenntnis sei ein “bedeutender Schritt zur Verbesserung der Plattform, die wir haben.”
Russland hat den Westen wiederholt für seine anhaltende militärische Unterstützung Kiews kritisiert und argumentiert, dass die “Überflutung” der Ukraine mit Waffen nur dazu diene, den Konflikt zu verlängern und zu mehr Blutvergießen führe, ohne den unvermeidlichen Ausgang des Krieges zu beeinflussen.
Darüber hinaus hat Moskau bei mehreren Gelegenheiten die fortgesetzte Expansion der NATO in Richtung seiner Grenzen und die Versuche, die Ukraine in ihre Reihen aufzunehmen, als einen der Hauptgründe für die Einleitung seiner Militäroperation gegen Kiew im Jahr 2022 angeführt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat betont, dass die Ukraine ein neutrales Land werden und ihre Pläne, dem von den USA geführten Militärblock beizutreten, aufgeben müsse, damit mögliche Friedensverhandlungen erfolgreich sein könnten.
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