Von Dagmar Henn
Vielleicht hat Außenministerin Annalena Baerbock das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen. Sie hatte nämlich gegenüber Bloomberg ein etwas zu loses Mundwerk und plapperte aus, was nach den Wahlen geplant ist.
“Die Ausgabenpläne würden erst nach den deutschen Wahlen am 23. Februar verkündet, um es zu vermeiden, Kontroversen vor der Wahl anzufeuern, laut Mitarbeitern, die über die Pläne informiert wurden”, schreibt Bloomberg.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Baerbock zudem:
“Wir werden ein großes Paket schnüren, wie es in dieser Größenordnung noch nicht gesehen wurde. Ähnlich der Euro- oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.”
Die Berliner Zeitung, die die Meldung aufgriff, fügt hinzu:
“Baerbock ließ schon einmal durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte.”
Bei diesem monströsen Betrag soll es vor allem um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. Um das zu bewerten, sollte man einen Blick auf ein paar Hausnummern werfen.
Die Ampelkoalition zerbrach an Ukraine-“Hilfen” in Höhe von drei Milliarden Euro, weil schon diese zusätzlichen Milliarden entweder massive Einschnitte oder eine Aufhebung der Schuldenbremse erfordert hätten, worüber sich die Koalitionspartner nicht einig werden konnten.
Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2024 umfasste 476,8 Milliarden. Was bedeutet, die Summe, die da in Rüstung verschiedenster Form gesteckt werden muss, übersteigt den Gesamtbetrag der Mittel, die auf Bundesebene im Jahr insgesamt zur Verfügung stehen.
Beschlossen werden soll das auf einem EU-Gipfel in Brüssel im März, so Bloomberg. Allerdings: Was auf einem EU-Gipfel beschlossen wird, das wird auch über die EU finanziell abgewickelt – eben jene EU, die immer schon zu mindestens einem Drittel aus deutschen Steuergeldern finanziert wird. Das könnte in Zukunft noch deutlich mehr werden, weil Frankreich pleite ist, und nicht nur die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leidet.
Woran sich auch nichts ändern würde, sollte dieser gigantische Rüstungstopf erst einmal über eine Ermächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme finanziert werden. Auch das muss irgendwann einmal bezahlt werden, und am Ende landet auch mit diesem Umweg mindestens ein Drittel auf der deutschen Rechnung.
700 Milliarden, die in einen bereits verlorenen Krieg versenkt werden oder die durch Aufrüstung eine Sicherheit vorgaukeln sollen, die mit der längst vergessenen Kunst der Diplomatie weitaus besser erreicht werden könnte? Nur Geschenke an die Rüstungsindustrie und ein Beruhigungshäppchen an den militärisch-industriellen Komplex der USA, um die Wogen mit der neuen US-Regierung etwas zu glätten?
Auf jeden Fall wäre das eine neue und völlig schamlose Runde der Ausplünderung der europäischen Völker, die ohnehin bereits durch Inflation und höhere Energiepreise geschröpft wurden. Eine etwas komplexere Form des Raubs am gemeinen Bürger, eingewickelt in politische Phrasen von einer imaginären russischen Bedrohung, und durch den Umweg über Brüssel dann auch noch der Möglichkeit einer Positionsänderung entzogen. Falls Wahlen in Deutschland schiefgehen.
Ja, so sieht das aus, wenn Frau Baerbock wieder mal egal ist, “was meine Wähler denken”. Denn gleich, ob die CDU, die nach bisherigen Umfragen diese Wahlen gewinnt, mit der SPD koaliert oder mit den Grünen oder mit beiden – zum bisherigen Elend aus steigenden Lebenshaltungskosten plus CO₂-Steuern plus den ganzen Klimazwängen und der ohnehin für Deutschland geplanten Aufrüstung kommt dann eben noch das Brüsseler Kriegspaket. Anders gesagt, die Plünderung wird festgeschrieben, wenn auch nur eine dieser drei Parteien an die Regierung kommt.
Nein, das sind keine schönen Aussichten. Denn da wird die mögliche Zukunft des Landes verpfändet, die ohnehin schon nur noch schwer zu retten ist. Rein ökonomisch. Und das in einem Moment, in dem sich die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt, was dafür sorgt, dass die ganz realen, materiellen Grundlagen für Staatseinnahmen wegbrechen.
Egal, nur raus mit der Kohle, die Ukraine ist ja ein edler Zweck, solange noch ein Bewohner übrig ist, den man verheizen kann. Es gibt sonst schließlich keine Probleme im Land, die Infrastruktur ist bestens in Schuss, die Schulen liefern großartige Bildung, unsere Rentner leben in Saus und Braus. Was sind da schon 700 Milliarden?
Das klingt sehr nach längst abgekartet, und wenn man in Brüssel nicht den leisen Verdacht hätte, dass das den Deutschen nicht schmeckt, derart abgezogen zu werden, wäre das vermutlich schon beschlossene Sache. Und danach wäre, weil das Geld ja anders nicht zurückgezahlt werden könnte, das Monster EU vermutlich auch noch mit dem Recht, Steuern zu erheben, ausgestattet und dieses Brüsseler Untier dauerhaft als Zweitstaat über unseren Häuptern etabliert.
Nein. 700 Milliarden erfordern eine Antwort. Ein klares, unüberhörbares Nein. Irgendwann muss mit den Feindseligkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung Schluss sein. Schluss damit, alle wichtigen Fragen gar nicht erst zur Wahl zu stellen. Schluss damit, schlicht alles zu verpfänden, weil man sich einbildet, einen Krieg gegen Russland aufrechterhalten zu müssen.
Baerbock hat etwas ausgeplaudert, was alle Parteien, die fraglos der EU anhängen und die bereit wären, derartige Entscheidungen mitzutragen, unwählbar macht. Man könnte in einem friedlichen Land leben, das sich um die Probleme seiner Bürger kümmert. Oder man kann CDU, SPD, Grüne und Linke wählen.
Wie gesagt, womöglich hat sie das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen.
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