Iran hat als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen das Land nun ebenfalls EU-Politiker und europäische Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt: Auf der Liste, die das iranische Außenministerium am Mittwoch veröffentlichte, befinden sich auch Medienorganisationen. Unter anderem werden die persischsprachigen Abteilungen der Deutschen Welle (DW) und von Radio France Internationale (RFI), dem Auslandsdienst des öffentlichen Hörfunks in Frankreich, sowie Bild-Chefredakteur Johannes Boie und die Bild-Reporterin Alexandra Würzbach genannt. Iran wirft den Einrichtungen und Personen die “Unterstützung von Terrorismus” vor. Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen Iran verhängt und damit auf das Vorgehen der Regierung gegen die Unruhen im Land reagiert.
Boie bezeichnete Iran nach dem Bekanntwerden der Liste auf Twitter als “Terrorstaat” und meint, die “Angst vor freier Presse” und die “Wut über unsere Iran-Berichterstattung” müsse grenzenlos sein. Auch der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, monierte das Vorgehen Irans und behauptete, der Iran “bedroht bereits seit längerer Zeit unsere Kolleginnen und Kollegen in der Farsi-Redaktion und ihre Familien”. Dies sei “nicht hinnehmbar”:
“Das Regime fördert Terrorismus nach innen und nach außen. Ich erwarte, dass die Politik in Deutschland und Europa den Druck auf das Regime erhöht.”
Die Sanktionen gegen DW werde die Redaktion jedoch nicht davon abhalten, “unsere Nutzerinnen und Nutzer im Iran mit verlässlichen Informationen zu versorgen”, so Limbourg. Auch das Auswärtige Amt äußerte sich mittlerweile und schrieb auf Twitter:
“Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren, zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt.”
Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) October 26, 2022
Auf Twitter kamen die Äußerungen des Auswärtigen Amtes allerdings nicht so gut an: Zahlreiche Nutzer warfen dem Ministerium Doppelmoral vor und verwiesen auf die Sanktionen gegen russische Medien und die Zensurmaßnahmen gegen RT DE. So schrieb ein Nutzer:
“Aber hier bei uns ist Zensur okay? Was ist mit RT Deutsch? Sputnik News? Ihr merkt echt nichts mehr. Erbärmlich.”
Aber hier bei uns ist Zensur okay? Was ist mit RT Deutsch? Sputnik News? Ihr merkt echt nichts mehr. Erbärmlich.
— G.Kastriota (@KastriotaG) October 26, 2022
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— Michael Thormann (@mithor_de) October 27, 2022
Ein anderer Nutzer fragte:
“…und warum habt ihr dann russische Medien sanktioniert?”
…und warum habt ihr dann russische Medien sanktioniert?
— von Rummelsburg (@BENS085) October 26, 2022
Einige Kommentatoren verwiesen auf die jüngste Verschärfung des deutschen Strafrechts:
“Wo soll es denn in Eurem ‘Neuen Deutschland’ noch groß ‘freie Medien’ geben? Ihr habt doch aus Deutschland #Zensurland gemacht. Die Farcen mit der Blockierung russischer Medien und der lächerliche Änderung von §130 StGB (im Kleingedruckten einer BT-Abstimmung) lassen grüßen.”
Wo soll es denn in Eurem “Neuen Deutschland” noch groß “freie Medien” geben? Ihr habt doch aus Deutschland #Zensurland gemacht. Die Farcen mit der Blockierung russischer Medien und der lächerliche Änderung von §130 StGB (im Kleingedruckten einer BT-Abstimmung) lassen grüßen.
— Johannes Normann (Widerstandsmissionar) (@JohannesNormann) October 27, 2022
Ein weiterer Nutzer schrieb:
“na denn! schnell RT wieder zulassen… nicht? #Heuchler“
Zur Sanktionspolitik der Bundesregierung wurde angemerkt:
“So, ihr Sanktioniert, es kommen gegen Sanktionen und nun beschwert ihr euch. Fernab von jeglicher Logik. Wir leben in einer Sanktionsgetriebenen Welt. Ich warte noch auf die Sanktionen gegen China, damit wir uns [aus] der Handelswelt verabschieden.”
So, ihr Sanktioniert, es kommen gegen Sanktionen und nun beschwert ihr euch. Fernab von jeglicher Logik. Wir leben in einer Sanktionsgetriebenen Welt. Ich warte noch auf die Sanktionen gegen China, damit wir uns der Handelswelt verabschieden.
— Volker Weis (@VolkerWeis) October 26, 2022
Andere Nutzer nahmen die Politik des deutschen Außenministeriums mit Humor und fragten:
“Was darf Satire?”
Mehr zum Thema – Medienkritik: Wie deutsche Leitmedien die Bedeutung des IS-Terroranschlags in Iran herunterspielen
