Unter allen NATO-Staaten hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben bemessen am BIP. Das Ziel der polnischen Regierung sei es, die Nähe zu den USA beizubehalten und sich gleichzeitig Russland fernzuhalten, sagte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit Politico.
Warschau plane, im laufenden Jahr 4,7 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, mehr als jeder andere NATO-Staat. Ein erheblicher Teil davon wolle die Regierung für neue Waffen ausgeben, um die Streitkräfte zu modernisieren und auszubauen. Laut Kosiniak-Kamysz habe Warschau 55 bis 60 Milliarden US-Dollar für Militärausrüstung aus US-Produktion ausgegeben.
In Warschau hoffe man, dass diese Zahlen Donald Trump und seine Regierung beeindrucken würden. “Wir können der neuen Trump-Administration ganz ruhig zeigen, dass die beiden Bedingungen, die Präsident Trump oft betont, nämlich die Verteidigungsausgaben, die wir in der NATO auf höchstem Niveau haben, und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen für US-amerikanische Unternehmen, die wir in Europa auf höchstem Niveau umsetzen”, erklärte Kosiniak-Kamysz.
Diese Schritte bezeichnete der polnische Verteidigungsminister als eine Art “Versicherungsschein”. Wenn andere europäische Länder darum besorgt seien, dass Washington sein Engagement in der europäischen Verteidigung reduzieren werde, müssten sie Polens Beispiel folgen, so Kosiniak-Kamysz. “Europa sollte mehr in die Sicherheit investieren, um die Anwesenheit der USA in Europa aufrechtzuerhalten, und nicht, um sie zu ersetzen”, betonte er.
Wie es heißt, sei die Bedrohung durch Russland der zweite Grund für größere Militärausgaben in Polen. Massive Ausgaben für Panzer, Luftabwehrsysteme, Artillerie und Kampfjets sollen Russland abschrecken. “Wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein, deshalb investieren wir so viel Geld in die Rüstung. Die NATO hat zwei Aufgaben: Abschreckung und Verteidigung.”
Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Anfang Januar erklärte Trump jedoch, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. “Sie können es sich alle leisten”, sagte Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.
Kosiniak-Kamysz bezeichnete Trumps Forderung als eine “ehrgeizige, aber notwendige Herausforderung”.
Auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juni wollen die NATO-Mitglieder über höhere Verteidigungsausgaben diskutieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die EU “vor den Folgen unzureichender Verteidigungsausgaben” gewarnt. Die NATO-Staaten müssten bis zu 3,7 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, um den militärischen Anforderungen gerecht zu werden, so Rutte.
Kosiniak-Kamysz betonte, dass die Länder, die das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht erfüllt hätten, dies zeitnah nachholen müssten. Insgesamt 24 von 32 NATO-Mitgliedern hätten die Vorgabe bereits erreicht, fügte er hinzu.
Obwohl die Ukraine-Hilfe auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen werde, bezweifle der polnische Verteidigungsminister, dass Kiew eine Einladung für einen NATO-Beitritt bekommen werde. Zudem beabsichtige Warschau nicht, polnischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um die Einhaltung eines möglichen Friedensabkommens zu gewährleisten. “Von Anfang an hat Polen eindeutig erklärt, dass es eine Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht erwägt”, betonte Kosiniak-Kamysz.
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