Warschau unterstützt die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die NATO-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, selbst wenn es zehn Jahre erfordern werde, das Ziel zu erreichen. Dies hat der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit der Zeitung Financial Times erklärt. Polen könnte “das transatlantische Bindeglied zwischen der von Präsident Trump gestellten Herausforderung und ihrer Umsetzung in Europa” sein, betonte Kosiniak-Kamysz.
Mit 4,7 Prozent des BIP, das Warschau im laufenden Jahr für das Militär auszugeben plant, hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Die Summe beträgt etwa 186 Milliarden Złoty, umgerechnet rund 43,6 Milliarden Euro.
Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass nur 23 der 32 NATO-Staaten derzeit das Ausgabenziel erreichen, hat Trump den Druck auf die Mitglieder des Militärbündnisses verstärkt.
Kosiniak-Kamysz bezeichnete das neue Ziel als einen “wichtigen Warnruf” für das Bündnis. “Es wird ein weiteres Jahrzehnt dauern, um Trumps Ziel zu erreichen. Aber ich denke, man muss ihn nicht dafür kritisieren, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat. Denn sonst werden einige Länder weiterhin darüber diskutieren, ob zusätzliche Ausgaben tatsächlich notwendig sind”, so Polens Verteidigungsminister.
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine habe Polen seine Militärausgaben verdoppelt und Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aus den USA und Südkorea, bereitgestellt, wie die Zeitung mitteilt. Kosiniak-Kamysz wies darauf hin, dass Polen angesichts der geografischen Lage keine andere Wahl hatte. “Wir haben viel gekauft, aber unsere Lage auf der Landkarte macht die Investition und den Kauf von Ausrüstung einfach notwendig”.
Polen will während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Januar übernommen hat, weitere EU-Staaten davon überzeugen, 100 Milliarden Euro aus dem nächsten gemeinsamen EU-Budget für die Verteidigung auszugeben. Die Gespräche über den Siebenjahreshaushalt, der im Jahr 2028 beginnt, sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.
Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Programm für die Verteidigungsindustrie im Wert von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, das Kosiniak-Kamysz als nicht ausreichend bezeichnete. “Die EU ist in der Lage, die Gelder umzuverteilen”, sagte Kosiniak-Kamysz. Sein Ziel bestehe darin, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro für die Verteidigung vorzusehen, einschließlich der ungenutzten Gelder aus einem gemeinsamen 800-Milliarden-Euro-Fonds für den Corona-Wiederaufbau. “Wenn wir es uns leisten können, uns für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zu verschulden, dann müssen wir ganz bestimmt Gelder finden, um uns vor einem Krieg zu schützen”, so Kosiniak-Kamysz.
Trump hat wiederholt versprochen, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu beenden, auch wenn er kürzlich die Frist für die Beendigung des Krieges von 24 Stunden auf mehrere Monate nach seinem Amtsantritt verlängert hat. Eine Entsendung polnischer Truppen zur Gewährleistung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine schließt Kosiniak-Kamysz aus. “Wenn es zu einem Friedensplan kommt, werden wir ihn erörtern. Aber die angrenzenden Staaten sind nicht diejenigen, die in irgendeiner Weise mit ihren Truppen in der Ukraine auftauchen müssen. Denn ich denke, es muss eine größere Lastenteilung und Diversifizierung innerhalb der NATO geben”, sagte er.
Mehr zum Thema – Militärhilfe und Streit um Agrarprodukte: Was Polens EU-Ratsvorsitz der Ukraine bringt
