CDU-Mann Marco Wanderwitz kann es mit dem beabsichtigten AfD-Verbot offenbar gar nicht schnell genug gehen. Er sagte gegenüber dem RND:
“Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen.”
Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Im Oktober, vor dem Aus der Ampel-Koalition, hatte Wanderwitz erklärt, der Antrag auf ein AfD-Verbot könnte bereits im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
Bisher hatten sich prominente Politiker eher skeptisch bis ablehnend zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Sie verweisen auf die Risiken, die eine Zurückweisung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht mit sich brächte. Mit den anstehenden Neuwahlen und einer daraus möglicherweise noch stärker hervorgehenden AfD ist offenbar wieder Wind in die Sache gekommen.
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