Seit vielen Jahren ist die Politik in Polen von zwei Lagern geprägt: der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der der amtierende Präsident Andrzej Duda angehört, und der Bürgerplattform (PO), der Partei des sehr EU-orientierten Ministerpräsidenten Donald Tusk. Nachdem bei den Parlamentswahlen 2023 die Bürgerplattform wieder die Mehrheit erhielt, besteht ein ständiger Konflikt zwischen Parlament und Präsident.
Die aussichtsreichsten Kandidaten in der nun abgehaltenen ersten Runde sind Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform und Karol Nawrocki von der PiS. In den letzten Umfragen hatte Trzaskowski mit 30 Prozent einen Vorsprung von etwa fünf Prozentpunkten vor Nawrocki. Ausschlaggebend könnte für die Stichwahl ein dritter Kandidat werden, Slawomir Mentzen, dem die Prognosen zwölf Prozent zubilligen.
Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, der Politologie und Anglistik studierte, Stipendiat in Oxford und Paris und von 2009 bis 2013 EU-Abgeordneter war, war schon zur Präsidentschaftswahl 2020 für seine Partei angetreten und Duda unterlegen. In Warschau setzte er sich für LGBTQ-Lehrpläne in den städtischen Schulen und Umweltzonen ein. Dass er 2024 auch die Entfernung von Kreuzen aus städtischen Einrichtungen initiierte, dürfte ihn in anderen Regionen Polens unbeliebt machen.
Karol Nawrocki ist studierter Historiker, ehemaliger Fußballspieler und Mitarbeiter des Instituts für Nationales Gedenken. Russland hat ihn im Februar 2024 zur Fahndung ausgeschrieben, weil er den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vorantrieb. Beide, Trzaskowski und Nawrocki, wollen die Ukraine weiter unterstützen; Nawrocki erhebt seinem Hauptkonkurrenten gegenüber jedoch den Vorwurf, deutscher Agent zu sein, und bezieht sich eher auf US-Präsident Donald Trump als auf Brüssel.
Der dritte Kandidat, dessen Positionierung womöglich über den zweiten Wahlgang entscheiden könnte, Slawomir Mentzen, ist vor allem in der jüngeren Generation beliebt und betreibt seinen Wahlkampf auf TikTok und Instagram. Er ist jünger als die beiden anderen, studierter Ökonom, ein Libertärnationalist, der mit seiner Ablehnung von LGBTQ, Migration und Klimapolitik noch einen Deut schärfer auf Konfrontationskurs mit Brüssel liegt als die traditionell-konservative PiS. In einer Stichwahl würde er vermutlich Nawrocki unterstützen.
Polen hatte, im Gegensatz zu Deutschland, in den letzten Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum; allerdings entwickelten sich erst um den Import ukrainischer Agrarprodukte und inzwischen auch um die Anwesenheit ukrainischer Flüchtlinge zunehmend Konflikte. Bis zur Bildung der PO-Regierung hatte sich Polen auch Auseinandersetzungen mit Brüssel geliefert, die bis zur Sperrung zugesagter EU-Mittel reichten.
Polen hat zwar keine Präsidialverfassung, aber der polnische Präsident hat doch eine deutlich stärkere Stellung als der deutsche, auch, weil er als einziger Vertreter des Staates direkt gewählt ist. Er kann durch ein Veto Gesetzesvorhaben blockieren, und er kann starken Einfluss auf die Außenpolitik des Landes nehmen. In der aktuellen Verteilung hat Präsident Duda viele Vorhaben der PO-Regierung ausgebremst, und Ministerpräsident Donald Tusk hofft sicherlich darauf, mit einem Präsidenten seiner eigenen Partei dem abzuhelfen.
Die 32.143 Wahllokale sind seit sieben Uhr morgens und bis 21 Uhr geöffnet. Der entscheidende zweite Wahlgang ist für den 1. Juni angesetzt.
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