Von Gert Ewen Ungar
Die Grünen sind aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die Partei schaffte es weder über die Fünf-Prozent-Hürde, noch erlangte sie ein Direktmandat. Auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielten die Grünen magere Ergebnisse. In Thüringen schauen die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde aus weiter Distanz von unten an, in Sachsen gelang ihnen knapp der Sprung darüber. Alles nicht so prickelnd, könnte man es beschönigend umschreiben. Die Grünen sind dabei, zu scheitern.
Es ist etwas schiefgegangen in den Jahren nach der Bundestagswahl im Jahr 2021. Die Grünen sind in der Regierung, mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium verfügen sie über ein großes Maß an Macht zur Steuerung der innen- und außenpolitischen Entwicklung. Davon machen sie auch umfassend Gebrauch. Es geht umfassend schief.
Wirtschaftlich ist Deutschland in einer systemischen Krise. Alle Indikatoren weisen steil nach unten. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist Realität. Außenpolitisch ist das Ansehen der Bundesrepublik im freien Fall. Einseitige Parteinahme sowohl im Ukraine- als auch im Nahostkonflikt gehen mit der Verweigerung gegenüber Diplomatie und Verhandlungen einher. Diese Verhärtung hat der Reputation Deutschlands ebenso schweren Schaden zugefügt wie die doppelten Standards, die Deutschlands Außenpolitik zu Unrecht werden lassen.
Nach drei Jahren Regierungsbeteiligung gäbe es daher mehr als genug zu analysieren, zu bedenken, zu reflektieren. Doch die Grünen verarbeiten ihr Scheitern psychotisch.
Die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie plötzlich an sich selbst zweifeln und den eingeschlagenen Kurs einer Revision unterziehen würden. Die Grünen sind Ideologen, getragen von einem unbeugsamen Glauben an sich und die Richtigkeit dessen, was sie tun. Wenn sich Wähler abwenden, liegen die Gründe dafür nicht im eingeschlagenen Kurs der Partei. Der Weg ist richtig. Wenn man aber nach eigener Auffassung alles richtig macht und dennoch scheitert, greift man zur Erklärung zu Verschwörungserzählungen. Böse Kräfte sind am Werk.
In der Berliner Runde zur Landtagswahl wird Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, nach dieser Logik schnell fündig, warum die Grünen eine Schlappe nach der anderen einfahren. Putin ist schuld! Russland ist verantwortlich für den Niedergang der Grünen. Wer an dieser Stelle laut auflachen wollte, wurde ganz schnell wieder still, denn Büning legt nach. Sie meint den Unsinn, den sie äußert, todernst.
“Das Schlechtreden von Deutschland hilft uns da nicht”, sagt sie. “Das zahlt in die Kreml-Narrative ein. Putin ist gerade unterwegs, das haben wir wieder an Berichterstattung gesehen, und hat AfD und BSW als Handlanger, um die Angst zu schüren in diesem Land, um Verunsicherung zu schaffen. Das ist ein Riesenproblem.”
Welches Interesse Putin an einem zerfallenden Deutschland haben sollte, bleibt ungenannt. In der Logik der Grünen ergibt sich der Sinn von selbst: weil Putin eben Putin ist. Psychose eben.
Wer kritisiert und Deutschland schlechtredet, spielt dem Kreml in die Hände. So schlicht ist die grüne Vorstellungswelt. Eigentlich ist alles wunderbar, denn die Grünen stellen die Weichen für eine wunderbare Zukunft Deutschlands. Alles wird grüner, bunter, vielfältiger ‒ insgesamt einfach schöner. Nur Miesepeter verweigern sich dieser Erkenntnis, meckern über Deindustrialisierung, Unsicherheiten durch verpatzte Gesetze und haben die Schnauze von immer neuen identitätspolitischen Spinnereien voll.
AfD und BSW sind von Putin bezahlte Einflussagenten, ist die Erklärung, die es ermöglicht, sich jeder Reflexion zu verweigern. Büning ist mit ihrer schweren Psychose nicht allein. Es ist grüner Konsens, dass AfD und BSW aus Moskau gesteuert werden. Robert Habeck hat es ebenfalls gesagt, Omid Nouripour auch, Anton Hofreiter verkündete es in der Sendung Markus Lanz. Das BSW hat angekündigt, juristisch gegen die Behauptung vorzugehen, denn Belege dafür gibt es natürlich keine.
Dass es keine Belege gibt, die Behauptung aber trotzdem aufrechterhalten wird, verdeutlicht ein zentrales Problem, das die grüne Partei dominiert. Die Grünen richten ihre Politik an Glaubenssätzen aus. Für wahr halten ist wichtiger als Wissen. Man korrigiert sich nicht, man boxt sein Ding durch. Austausch von Argumenten und ihre Gewichtung, Diskurs, Nachdenken ‒ all das findet sich in der politischen Kultur der Grünen nicht. Wer mit Vertretern der Grünen diskutiert, findet sich schnell im Argumente-Ping-Pong wieder. Auf alles gibt es eine ganz schnelle und ganz einfache Antwort. Immer undifferenziert, vorgegeben und auswendig gelernt, vor allem aber unhinterfragbar.
“Putin muss nur seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, dann ist Frieden.” Diese Phrase beispielsweise halten von der grünen Außenministerin bis hin zum einfachen Parteimitglied alle Parteigänger der Grünen für ein fundiertes und schlagendes Argument. Russland ist schuld, die Lösung des Konflikts ganz einfach. Rückzug der Truppen, zack: Frieden! Das Problem ist, sie meinen es ernst, halten ihre Einfalt sogar für ein Zeichen der Klugheit und der geistigen Brillanz.
Wer auf die Komplexität des Konflikts, seine Entwicklung und die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien verweist, verbreitet nach Auffassung der Grünen Kreml-Narrative. Jeder Hinweis auf Komplexität ist gleichbedeutend mit Streuen von Verunsicherung. Wer das tut, will nur verwirren. Die Grünen sind die Partei fester, unhinterfragbarer Glaubenssätze. Damit aber tragen sie zur Lösung nichts bei. Weder zur Lösung des Ukraine-Konflikts noch zu irgendeinem anderen der aktuellen Probleme.
Wer aber in einer Demokratie glaubt, im Besitz der einzigen und unumstößlichen Wahrheit zu sein, der wird abgewählt. Feste und unumstößliche Wahrheiten gibt es nur in autoritären Systemen. Damit ist das eigentliche Problem benannt. Denn dass sich die Grünen in ihrer Attitüde und ideologischen Verhärtung zudem noch für die Speerspitze der Demokratie halten, ist die Krönung des Absurden.
Die Grünen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien zur Demokratie am allerwenigsten in der Lage. Es fehlt den Grünen an Demokratiefähigkeit. An ihrer Unfähigkeit zur Diskussion, zur Analyse ist das klar erkennbar. Sie führt bei der Partei zur Russland-Psychose.
Im psychotischen Verhalten wird das Problem gelöst, indem es abgewälzt wird. Putin ist schuld. Was aber in der Welt des Psychotikers als Strategie funktioniert, ist für einen gesunden Außenstehenden eben nur eins: Ausdruck einer fundamentalen Störung.
Mehr zum Thema – Landtagswahl in Brandenburg
