Bei einem Treffen der Innenminister Polens, Litauens, Lettlands und Estlands am Montag wurde Alexander Lukaschenko aufgefordert, die Wagner-Kämpfer unverzüglich aus Weißrussland auszuweisen und damit aufzuhören, Migranten an die EU-Grenze zu schicken. Die Minister warnten, dass ihre Länder die Grenzen zu Weißrussland vollständig schließen könnten, falls es im Grenzgebiet zu “kritischen Zwischenfällen” kommen sollte.
Die Innenminister einigten sich darauf, dass die Grenzen bei einem ersten Vorfall mit Waffeneinsatz oder bei einem massiven Zustrom illegaler Einwanderer sofort geschlossen würden. Die in Warschau getroffene Entscheidung sei eine klare Botschaft an Alexander Lukaschenko, sagte der lettische Innenminister Māris Kučinskis. “Wenn es zu einem kritischen Vorfall kommt, egal ob an der Grenze zu Polen oder Litauen, werden wir sofort reagieren. Alle derzeit geöffneten Grenzkontrollpunkte werden geschlossen.” Gleichzeitig werde bei der Grenzschließung Rücksicht auf die weißrussische Opposition und deren Wunsch genommen, das Land zu verlassen.
Latvija, Lietuva, Polija un Igaunija stingri iestājas pret mēģinājumiem destabilizēt situāciju reģionā, izmantojot cilvēku kontrabandu. Paturam iespēju solidāri vajadzības gadījumā slēgt robežu. Par to vienojāmies Baltijas valstu un Polijas iekšlietu ministru sanāksmē🇱🇻️🇱🇹️🇵🇱🇪🇪 pic.twitter.com/AWn8KXGHrZ
— Maris Kucinskis (@MarisKucinskis) August 28, 2023
In einer verabschiedeten gemeinsamen Erklärung wird betont, dass die Handlungen Russlands als direkte Versuche angesehen werden, die Lage in der Region zu destabilisieren. Man dürfe laut Kučinskis auch nach dem Tod des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin nicht die Wachsamkeit verlieren: “Wenn der Anführer des Wolfsrudels gestorben ist, heißt das nicht, dass das Wolfsrudel selbst nicht mehr existiert.” Das Vorgehen der Wagner-Anhänger sei absolut unvorhersehbar, betonte er. Die Behörden der Nachbarländer müssten auf alle Szenarien vorbereitet sein.
Polens Innenminister Mariusz Kamiński warnte: “Alle noch geöffneten Grenzübergänge sowie Fracht- und Passagierübergänge werden geschlossen.” Auch er schloss bewaffnete Zwischenfälle mit Wagner-Kämpfern nicht aus. “Der Status dieser Gruppe ist unbekannt. Wer ist politisch für die Handlungen dieser Gruppe verantwortlich? Russland? Weißrussland? Lukaschenko? Putin? Diese Gruppe muss die Region, in der wir leben, verlassen. Dies ist im Rahmen der internationalen Sicherheit erforderlich”, sagte er.
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