Eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine politisch-mediale Kampagne gegen ihre Partei beklagt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom Montag sagte Wagenknecht:
“Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten – zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist.”
Als Grund für diese Kampagne nannte die Abgeordnete die Haltung des BSW im Ukraine-Konflikt. Bereits jetzt verhindere ihre Partei eine weitere Eskalation – und solle deshalb aus dem Parlament gedrängt werden:
“Die alten Parteien wissen, dass wir eine Opposition mit Rückgrat sind, dass wir bei der Friedensfrage stehen. Und dass wir aktuell auch dafür sorgen, dass die SPD in der Frage noch nicht komplett gekippt ist und sich die Taurus-Befürworter bisher nicht durchsetzen konnten. Nachdem Olaf Scholz zuvor immer umgefallen war, bei den Fragen von Waffenlieferungen, hat er da bisher gestanden. Da Merz sehr wahrscheinlich die SPD zum Regieren braucht, ist das eine wichtige Frage. Wären wir nicht mehr im Bundestag, dürfte der Pistorius-Flügel durchziehen.”
Wagenknecht deutete an, sich bei einem Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde aus der Politik zurückziehen zu wollen:
“Aus all diesen Gründen haben wir massiven Gegenwind, man möchte uns aus dem Bundestag herausdrängen. Auch, weil es dann sicherlich sehr schwer wäre, das BSW als bundespolitische Kraft zu etablieren. Die Wahl ist deshalb auch die Entscheidung über meine politische Zukunft. Wer nicht im Bundestag ist, hat in der deutschen Politik keine Stimme mehr.”
Gleichzeitig erklärte die Politikerin, dass der Wahlkampf des BSW “großartig” laufe und “viele Menschen große Hoffnungen in das BSW” setzten. Viele sähen, dass man nicht mit den gleichen Parteien weitermachen könne, “die uns in diese Misere hineingeführt haben.” Dabei begründete die BSW-Vorsitzende, warum die Restlinke und die AfD aus ihrer Sicht keine Alternative darstellen:
“Die Linke, wenn sie reinkommt, ist heute eine zweite grüne Partei und gerade in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden ohne Rückgrat. Deshalb wird sie aktuell von den Medien so unterstützt. Und wenn die einzige relevante Oppositionspartei die AfD ist, die heute von Trump und Musk gesteuert wird, dann gibt es niemanden mehr, der bei Aufrüstung, US-Kriegen oder Sozialabbau widerspricht.”
Ihre eigene Partei verortet Wagenknecht außenpolitisch in der Linie Willy Brandts, der auch die Kanzler bis Helmut Kohl und “auch die FDP-Außenminister von Genscher bis Westerwelle” gefolgt seien. Wirtschaftspolitisch sprach sich die BSW-Vorsitzende eher vage für die “soziale Marktwirtschaft” aus:
“Ich halte das Konzept der sozialen Marktwirtschaft für richtig, der Raubtierkapitalismus, den mit Trump und Musk auch die AfD vertritt, ist eine brutale Gesellschaft, in der viele unter die Räder kommen. Und die zentralisierte Planwirtschaft hat bekanntlich nicht funktioniert.”
Angesprochen auf die Parteiaustritte in Folge der Migrationsdebatte äußerte Wagenknecht zwar ihr Bedauern, erklärte aber auch, diese nicht nachvollziehen zu können. Dass sie sich seit 2016 für die Begrenzung der Migration einsetze, sei lange bekannt. Die aktuelle, von SPD und Grünen angezettelte Debatte, drehe sich vor allem darum, “wer mit wem im Bundestag abstimmen darf.” Diese sei “wirklich irre” und nütze nur der AfD.
Wagenknecht verteidigte in dem Gespräch auch das strikte Vorgehen ihrer Partei bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Man habe gar keine andere Chance gehabt, weil neue Parteien immer auch “Neurotiker, Chaoten, bloße Mandatsjäger” anzögen:
“Das deutsche Parteiengesetz wiederum macht es nahezu unmöglich, sie wieder loszuwerden. Wahrscheinlich sind 98 Prozent unserer Unterstützer ehrliche, engagierte Leute, aber die restlichen 2 Prozent können ausreichen, ganze Landesverbände zu zerlegen. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht jeden aufzunehmen, sondern die Menschen vorher kennenzulernen.”
Das erst im Januar 2024 als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht konnte im vergangenen Jahr bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland spektakuläre Erfolge erzielen und ist in Thüringen und Brandenburg an der Regierung beteiligt. Kurz vor der Bundestagswahl sehen aktuelle Umfragen das BSW bei etwa fünf Prozent. Sein Einzug in den Bundestag ist damit unsicher.
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