Berlin sollte aktivere diplomatische Bemühungen unternehmen, wenn es möchte, dass der Konflikt zwischen Moskau und Kiew endet, sagte die deutsche Abgeordnete Sahra Wagenknecht am Freitag gegenüber der Funke Mediengruppe. “Mehr Waffen” für die Ukraine werden keinen Frieden in Europa bringen, argumentierte sie:
“Das gelingt nicht durch mehr Waffen. Wir brauchen mehr diplomatische Bemühungen. Ich will das Sterben beenden und die Kriegsgefahr für unser eigenes Land eindämmen. Es gibt einen guten Friedensplan von Brasilien und China. Ich wünsche mir, dass Deutschland und auch die EU solche Initiativen unterstützen.”
Aus Wagenknechts Sicht sollte Deutschland Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ausüben, um ihn zu einem Kompromiss zu zwingen. China könnte Einfluss auf Moskau ausüben, um Gespräche zu ermöglichen, sagte sie:
“Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskij tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden. Ohne Kompromisse wird es keinen Frieden geben.”
Ferner warnte die Abgeordnete auch, dass die aktuelle westliche Politik gegenüber dem Ukraine-Konflikt “wahnsinnig gefährlich” sei, da sie die NATO “immer tiefer in diesen Krieg hineinzieht”. Sollte das von den USA geführte Bündnis zur Kriegspartei werden, würde dies zu einer direkten Konfrontation mit Moskau führen, betonte sie:
“Und dieser Konflikt wird dann sehr schnell nuklear eskalieren, weil das der einzige Bereich ist, in dem Russland der NATO nicht unterlegen ist.”
Wagenknecht führte aus, dass vor dem Krieg 4.000 NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert gewesen seien, es zwölf CIA-Basen an der russischen Grenze gegeben habe und gemeinsame Manöver im Schwarzen Meer durchgeführt worden seien. Die Integration in den militärischen Einflussbereich der Amerikaner sei bereits in vollem Gange gewesen. Laut der Abgeordneten hätten die Russen den Krieg begonnen, bevor es aus ihrer Sicht zu spät gewesen sei, da die NATO militärisch weit überlegen gewesen sei und ein Krieg gegen das gesamte Militärbündnis für Russland Selbstmord bedeutet hätte.
Dies bedeute jedoch nicht, dass derzeit keine Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bestehe. Sollte die NATO zur Kriegspartei in der Ukraine werden, sei der Punkt erreicht, an dem Russland auch militärische Einrichtungen auf NATO-Territorium angreifen könnte. Auf die Frage von Journalisten, ob sie eine “Russlandfreundin” sei, antwortete Wagenknecht:
“Es geht nicht um Russlandfreund oder Russlandfeind, sondern um Frieden in Europa und darum, wie man den Ukraine-Krieg beenden kann.”
“Ohne Frieden ist alles nichts”, sagte sie und fügte hinzu, es sei höchste Zeit, dass Deutschland “wieder eine international geachtete Stimme werden muss, die in Konflikten vermittelt und sich für Diplomatie einsetzt”.
Zuvor hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Mario Voigt, in einem gemeinsamen FAZ-Beitrag die Bundesregierung zu aktiveren diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine aufgefordert.
In allen drei Bundesländern fanden kürzlich Landtagswahlen statt, bei denen die rechtsgerichtete “Alternative für Deutschland” (AfD) und das “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) zu den drei stärksten Parteien wurden. Die CDU mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die SPD mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke schlossen eine Koalition mit der AfD aus, ließen aber Verhandlungen mit dem BSW zu.
Sahra Wagenknecht nannte als Bedingungen für eine Zusammenarbeit die Ablehnung der geplanten Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland und die Unterstützung der Verhandlungen über die Ukraine.
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